#Nürnberg will künftig ausländische Wahlplakate verbieten
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Nürnberg sucht nach juristischen Möglichkeiten, künftig zu verhindern, dass ausländische Wahlkämpfe auf den Straßen der Stadt ausgetragen werden. Das sagte ein Sprecher der Stadt am Dienstag der F.A.Z. Anlass war die Kritik an der Stadt, einem türkischen Verein, über dessen Identität der Sprecher nichts sagen wollte, das Aufhängen von Wahlkampfplakaten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP zu gestatten.
Der Verein hatte beim Liegenschaftsamt der Stadt beantragt, Plakate aufhängen zu dürfen. 25 außerhalb des Altstadtrings wurden ihm nach der Sondernutzungssatzung genehmigt, unter der Voraussetzung, dass die Plakate keine Sichtbehinderung darstellen und nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. Außerdem musste der Verein insgesamt gut 800 Euro Sondernutzungsgebühren bezahlen.
2018 störten die AKP-Plakate niemanden
Nach Angaben der Stadt waren schon im türkischen Wahlkampf 2018 AKP-Plakate aufgehängt worden. Seinerzeit habe es daran keine Kritik gegeben, sagte der Sprecher. Der grüne Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu hatte zuvor gesagt, etwas Vergleichbares habe er in Deutschland noch nicht gesehen. Er war einer von zahlreichen Politikern, die zuletzt die Rechtsgrundlage für das Aufhängen der Plakate angezweifelt hatten.
Wie die Stadt Nürnberg sagte, wäre auch der türkischen Opposition erlaubt worden, Plakate aufzuhängen. Eine entsprechende Anfrage habe es aber nicht gegeben. Die 25 Plakate dürfen im Rahmen der Sondernutzung vom 24. April bis 5. Mai hängen. Zum Teil seien sie offensichtlich schon wieder entfernt worden, sagte der Sprecher. „Dies geschah aber nicht auf Anordnung der Stadt.“ Wer sonst dafür verantwortlich sein könnte, wisse er nicht.
In jedem Fall sollen nun die Richtlinien „mit Blick auf künftige Wahlen ausländischer Parteien überprüft“ werden. Man wolle nicht zum Schauplatz ausländischer Wahlkämpfe werden. In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte Türkinnen und Türken. Diese können bis zum 9. Mai ihre Stimmen für die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei abgeben.
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