#Nur einer muss dagegen sein

Bei vielen Themen sind die Demokraten in den vergangenen Jahren etwas nach links gerückt. Doch wer die Macht in der Partei hat, das hat auch mit den Mehrheitsverhältnissen im Kongress zu tun. Und die sind in dieser Legislaturperiode so knapp, dass einigen Senatoren des rechten Flügels besonders viel Einfluss zukommt. Weil in der Kammer ein Patt von 50 zu 50 Stimmen herrscht, muss die Fraktion geschlossen sein – und so können einzelne Senatoren die Parteiführung unter Druck setzen. Das machte Joe Manchin aus West Virginia am Freitag vor: Er ließ die Verhandlungen um das Corona-Hilfspaket einen ganzen Tag lang stocken.

Zwei Details in dem 1,9 Billionen schweren Gesetzesentwurf passten dem 73 Jahre alten „moderat-konservativen Demokraten“, wie er sich selbst nennt, nicht. Seine Parteifreunde wollten die Corona-bedingte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe erhöhen – und die ersten 10.200 Dollar Hilfen, die Bürger erhalten, von der Steuer befreien. Zu viel des Guten, meinte Manchin. 400 statt 300 zusätzliche Dollar Arbeitslosengeld pro Woche würden manche Menschen dazu verleiten, gar keine Arbeit mehr zu suchen. Viele Amerikaner, gerade im Dienstleistungsbereich, bekommen nur eine sehr geringe Arbeitslosenhilfe, oft unter hundert Dollar.

Gefahr für demokratische Projekte

Manchin setzte sich durch. Die Erhöhung der Hilfen wird nicht kommen. Auch das Ziel, den Mindestlohn auf 15 Dollar die Stunde zu erhöhen, vereitelte er in einer separaten Abstimmung darüber. Am Ende reichte es nach zähem Ringen für die knappe Mehrheit, und die Senatoren verabschiedeten die Corona-Hilfen. Mehrheitsführer Chuck Schumer versicherte trotz des stundenlangen internen Streits, er „liebe“ nach wie vor alle Mitglieder seiner Fraktion.

Doch Manchin könnte auch andere Projekte der Demokraten in Gefahr bringen. Bei manchen Gesetzesvorhaben können die Senatoren die Pattsituation im Kongress auflösen, indem Vizepräsidentin Kamala Harris die 51. Stimme abgibt und zuvor ein Prozess namens „budget reconciliation“ angewandt wird. So war es beim Corona-Rettungspaket. Doch das funktioniert nur, wenn alle Demokraten und die mit ihnen votierenden Unabhängigen geschlossen abstimmen. Andere Gesetze erfordern wiederum eine 60-Stimmen-Mehrheit, weil die Opposition sie durch das „Filibuster“-Verfahren stoppen kann. Und um diesen Filibuster geht es, wenn Präsident Joe Biden etwa ehrgeizige Projekte wie die Stärkung des Wahlrechts oder einen Klimaschutz-Plan durchbringen will.

Aufruf zu Kompromissen mit Republikanern

Der Filibuster gibt der Minderheitsfraktion die Möglichkeit, ein Gesetzesvorhaben zu stoppen. Ursprünglich geschah das mal durch Marathonreden, und manche Senatoren nutzen den Filibuster auch heute noch so – doch es genügt, wenn sie ihren Widerspruch gegen ein Gesetz bei der Fraktionsführung anmelden. Dann kann nur eine sechzigköpfige Mehrheit den Filibuster brechen. Das Verfahren wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer häufiger genutzt, um die Mehrheitsfraktion zu blockieren. Mit einer Reform schafften die Senatoren die 60-Stimmen-Mehrheit bei Personalnominierungen für die Regierung und den Supreme Court ab.