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„Lindner setzt „Leitplanken“ für eine Ampel“ Christian Lindner lässt selten Zweifel daran aufkommen, in der kommenden Legislaturperiode mitregieren zu wollen. Er erhebt geradezu den Anspruch, das Amt des Bundesfinanzministers zu bekleiden. Ein Ministerium schon im Wahlkampf so ausdrücklich anzustreben, ist ungewöhnlich. Als unseriös will sich Lindner dagegen keinesfalls verstanden wissen – ein Image, mit dem…
„Es rumpelt Richtung Deutschland-Koalition“ Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte es in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder gerumpelt. Mehrfach gab es Wahlergebnisse, die auf laxe Fraktionsdisziplin und eine Kluft zwischen angekündigtem und tatsächlichem Wahlverhalten hindeuteten. Bei der Landtagswahl vor einem Monat wurde nun die politische Mitte gestärkt. Die Erwartung, dass es in Magdeburg nun wieder berechenbarer…
„Die Demokratie ist besser als ihr Ruf“ Viele Menschen sehen zunehmend kritisch auf die Staatsform Demokratie. Dabei bewährt sie sich in Deutschland gerade recht ordentlich. Schiebt man den Vorhang der allfälligen Nörgelei beiseite, so haben sich in der endenden Legislaturperiode die Institutionen der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie weitgehend als vital und durchsetzungsfähig erwiesen. Das geschah in…
„Nur einer muss dagegen sein“ Bei vielen Themen sind die Demokraten in den vergangenen Jahren etwas nach links gerückt. Doch wer die Macht in der Partei hat, das hat auch mit den Mehrheitsverhältnissen im Kongress zu tun. Und die sind in dieser Legislaturperiode so knapp, dass einigen Senatoren des rechten Flügels besonders viel Einfluss zukommt….