#„Die Deutschen klauen auch noch unser Familiensilber“

Italiens Parlament hat gerade eine Sternstunde antieuropäischer und anti-deutscher Rhetorik erlebt. Dabei ging es eigentlich um eine Änderung in der Architektur des Staatenrettungsfonds ESM, die jahrelang von den Italienern gefordert worden war. Nun wird alles ganz anders dargestellt.

Der europakritische Parteichef der Lega, Matteo Salvini, sagte etwa im Senat: „Aus unserer Sicht ist das ein umgekehrtes Robin-Hood-System, das denen Geld wegnimmt, die es eigentlich brauchen, um Banken der Deutschen zu retten, die das eigentlich nicht brauchen. Die Absicht ist, am Ende zu sagen, dass Italien diese Gelder braucht, aber bevor etwas davon ausgezahlt wird, noch mehr Einschnitte machen muss wie in der Vergangenheit, weitere Krankenhäuser und Wachen der Feuerwehr schließen muss“. 

Salvini und seine Lega, die rechtsnationale Opposition, aber auch die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Protestbewegung haben bereits seit Anfang des Jahres den ESM zum Teufelszeug erklärt. Zum einen wird der Staatenrettungsfonds mit den Reformauflagen für Griechenland in Verbindung gebracht, gegen die es immer wieder große Proteste gab. Die Kreditgeber der Griechen, einschließlich Italien, wollten die Gelder des Staatenrettungsfonds  im vergangenen Jahrzehnt nicht als Zuschuss nach Athen überweisen, sondern als Kredite. Griechenland sollte gleichzeitig mit einem tiefgreifenden Reformprogramm die Wachstumskräfte seiner Wirtschaft stärken.

Es geschieht gerade, was Italien gefordert hatte

Später diskutierte Europa über die Bankenunion. Italien verlangte dabei eine Vergemeinschaftung der Bankenrisiken, der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich dagegen und machte sich unbeliebt bei den Italienern. Mit der aktuellen Reform des ESM geschieht gerade, was früher aus Italien von Medien, Sprechern der Bankenbranche und Politikern gefordert worden war: Der ESM soll nun auch „Backstop“, Rettungsnetz der Bankenunion werden.

Doch Italiens Ministerpräsident Giuseppe hat darüber gerade im Senat den Verlust seiner Regierungsmehrheit befürchten müssen. Denn je mehr die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europa ein freundliches Gesicht verpassen wollte, mit vielerlei Arten von Hilfsprogrammen, umso mehr suchten die Europagegner nach einem negativen Symbol. Dafür soll der ESM nun herhalten, als Erbe eines angeblich rücksichtslosen Unterdrückungssystems gegenüber Griechenland.

Als während der Pandemie die Gelder des ESM umgewidmet wurden und bedingungslos für jegliche Art von Ausgaben ins Gesundheitswesen ausgegeben werden sollten, wurde dieses Angebot von Salvinis Lega und den Vertretern der Fünf-Sterne-Bewegung als Falle dargestellt. Durch die Hintertüre könnten doch wieder harte Auflagen verhängt werden, heißt es, und wer Gelder von diesem Fonds brauche, der habe sich an den Finanzmärkten als schwarzes Schaf geoutet, behaupten die Europa-Gegner. 

Conte braucht dringend ein Votum für den ESM

Diese schräge Interpretation der Realität kollidiert nun mit der Wirklichkeit, weil Ministerpräsident Conte unter allen Umständen ein Votum zugunsten des ESM braucht. Er will beim Treffen der europäischen Regierungschefs nicht als Spielverderber neben den Ministerpräsidenten Ungarns und Polens dastehen. Zudem würde ein Veto Italiens nicht gut aussehen, weil ausgerechnet die Italiener den Löwenanteil des europäischen Aufbaufonds erhalten sollen.

Von solchen Überlegungen haben sich die Vertreter von Italiens Opposition und das Regierungslager wenig beeindrucken lassen: Die Deutschen hätten diese Reform gewollt, behauptete der Wirtschaftssprecher der Lega, Claudio Borghi, am Mittwoch während der Parlamentsdebatte im Abgeordnetenhaus. Im ESM sei es dann künftig leichter, die Zahlungsfähigkeit von Staaten anzuzweifeln und eine Umschuldung für die Staatschulden zu verlangen. „Durch die Hintertüre kommen die Regeln des Fiskalpakts zurück, gegen die sich die Fünf-Sterne-Bewegung immer gewandt hat, mit einer Grenze für das Haushaltsdefizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und für die Schulden von 60.“ Verlangt werde die Unterschrift unter eine Sache, bei der Deutschland und Frankreich ein Vetorecht hätten, Italien aber nicht, behauptete Borghi. „Von heute an gibt es zwei Listen von Namen, die mit den Patrioten, und die mit denen, die später als Verräter etikettiert werden“.