ESM – BuradaBiliyorum.Com

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#ESM-Fachleute wollen 100 Prozent als neue Maastricht-Schuldengrenze

Admin5 Jahren ago07 mins

„ESM-Fachleute wollen 100 Prozent als neue Maastricht-Schuldengrenze“ Schon oft hat die EU ihre eigenen Haushalts-und Schuldenregeln geändert. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen Regelwerk die Mitgliedstaaten theoretisch für unsolide Haushaltspolitik bestraft werden könnten, ist mehrfach „flexibilisiert“ worden. Das hatte vor allem den Zweck, Verstöße der Mitgliedstaaten gegen die haushaltspolitischen Vorgaben des Maastricht-Vertrags zu rechtfertigen –…

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#Steinmeier setzt Ausfertigung aus

Admin5 Jahren ago04 mins

„Steinmeier setzt Ausfertigung aus“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung des Gesetzes vorläufig aus, mit dem Deutschland seine Zustimmung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklären würde. Er reagierte damit auf die Bitte des Bundesverfassungsgerichts, die Ausfertigung vorläufig auszusetzen. Sieben FDP-Abgeordnete haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Der Bundestag hat das Gesetz am 11. Juni verabschiedet,…

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#Geschäftig bis in die letzten Stunden

Admin5 Jahren ago06 mins

„Geschäftig bis in die letzten Stunden“ So fiebrig ist kaum einmal eine EU-Ratspräsidentschaft zu Ende gegangen. Gleich zwei Sonderereignisse haben in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die EU-Institutionen nicht wie sonst in einen kurzen nachweihnachtlichen Winterschlaf gefallen sind, sondern besonders geschäftig waren. Bis zum Nachmittag des 24. Dezember verhandelten die EU-Kommission und die britische…

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#„Die Deutschen klauen auch noch unser Familiensilber“

Admin5 Jahren ago07 mins

„„Die Deutschen klauen auch noch unser Familiensilber““ Italiens Parlament hat gerade eine Sternstunde antieuropäischer und anti-deutscher Rhetorik erlebt. Dabei ging es eigentlich um eine Änderung in der Architektur des Staatenrettungsfonds ESM, die jahrelang von den Italienern gefordert worden war. Nun wird alles ganz anders dargestellt. Tobias Piller Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in…