#Olaf Scholz und die Mindeststeuer: Der 15-Prozent-Mann

Obwohl sich die Wirtschaft überraschend zügig erholt und das Schlimmste in der Pandemie überstanden scheint, plant Olaf Scholz für das nächste Jahr offenbar nochmals mit Krediten von rund 100 Milliarden Euro. Nachdem er als Bundesfinanzminister anfangs den ausgeglichenen Haushalt zum Missfallen so mancher Parteifreunde verteidigt hatte, hat er einen bemerkenswerten Kurswechsel hingelegt. Es wirkt fast so, als wäre Scholz begierig, die Ausgabenwünsche von Kabinettskollegen zu erfüllen. Auf jeden Fall ist im Wahrnehmungsschatten der Pandemie die Ausgabendisziplin verloren gegangen. Der SPD-Politiker hat sich von der klassischen Rolle des Finanzministers entfernt, der die öffentliche Kasse bewacht. Das dürfte mit seiner zweiten Rolle als Kanzlerkandidat seiner Partei zu tun haben.

Als die SPD der Union das Finanzministerium abgetrotzt hatte und Scholz es zum Vizekanzleramt ausbaute, hieß es beschwichtigend: Man plane kein zweites Willy-Brandt-Haus. Es sollte anders kommen. Der beamtete Staatssekretär Wolfgang Schmidt, den der Minister seinerzeit aus Hamburg mitbrachte, twittert als getreuer Eckermann alles, was Scholz auch nur irgendwie als Erfolg zugerechnet werden kann. Gleichzeitig hat die Sacharbeit im Ministerium an Bedeutung verloren.

Wahrburg-Theater

Scholz eilte der Ruf voraus, ein solide arbeitender Politiker zu sein, der sich auch um lästige Details kümmert. Dieses Bild pflegt er auch selbst liebevoll. Doch die Zweifel an seinem Tun wachsen. Als Scholz noch Regierungschef in Hamburg war, wollte die Finanzverwaltung der Hansestadt eine Steuerforderung gegen die Privatbank Warburg fallen lassen. Der Bund musste erst mit einer Weisung dafür sorgen, dass die Millionen aus dubiosen Steuergestaltungen rund um den Dividendenstichtag an den Fiskus zurückflossen.

Ob Scholz hinter den Kulissen Einfluss zugunsten der Bank nahm, lässt sich nicht beweisen – merkwürdig ist die Sache allemal. Auch bei Wirecard lief es, vorsichtig formuliert, nicht optimal. Die ihm unterstellte Finanzaufsicht ist den Betrügereien der Bank viel zu lange nicht auf die Schliche gekommen.

Scholz’ Finanzplanung ist inzwischen kaum mehr als seriös zu bezeichnen. Sie erlaubt keinen Aufschluss über die wahre Lage. Nächstes Jahr muss der Bund zum dritten Mal auf die Ausnahmeklausel im Grundgesetz zurückgreifen. Im Jahr darauf kann Scholz die Schuldenregel nur dank einer gigantischen Rücklage einhalten, danach klafft eine Lücke.

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Der Minister sieht dann zwar selbst „Handlungsbedarf“, aber er unterzeichnet die Probleme. Er drückt Ausgabenpläne für Ministerien unrealistisch nach unten und ignoriert die verheerende Lage der Sozialversicherungen. Warnungen renommierter Ökonomen wischte Scholz beiseite. Als der unabhängige Beirat des Wirtschaftsministeriums darauf hinwies, ohne Reformen müsste bald die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rentenkasse fließen, erklärt Scholz die Verfasser einfach für inkompetent. Donald Trump lässt grüßen. Wissenschaftler, die einem mit ihrer Kritik nicht passen, werden plump für inkompetent erklärt.

In der Steuerpolitik den Mund voll genommen

In der Steuerpolitik hat der Frontkämpfer der SPD den Mund voll genommen. Auf die Frage, weshalb die Finanztransaktionssteuer in der EU nun kommen solle, obwohl schon sein Vorgänger Wolfgang Schäuble diese nicht durchsetzen konnte, antwortete Scholz zu Amtsantritt selbstbewusst: „Jetzt bin ich der zuständige Minister.“ Es kam anders, glücklicherweise muss man in dem Fall sagen. Den Solidaritätszuschlag wiederum hat Scholz zwar für die allermeisten Bürger abgeschafft, aber die Minderheit der großen Steuerzahler darf weiter bluten. Da sein erster Steuerabteilungsleiter rechtliche Bedenken gegen dieses Vorgehen hatte, trennte man sich von ihm. Doch damit sind die verfassungsrechtlichen Risiken des Rest-Solis nicht aus der Welt.

Die vom höchsten Gericht verlangte Reform der Grundsteuer bekam Scholz rechtzeitig hin, allerdings gehen nun die meisten Länder eigene Wege, weil ihnen das Bundesmodell zu viele Nachteile hat. Einen Erfolg will Scholz noch mit der Mindeststeuer einfahren. Künftig soll es egal sein, wo internationale Unternehmen ihre Geschäfte machen, sie sollen mindestens 15 Prozent ihrer Gewinne versteuern. Zudem soll das Steueraufkommen von Globalisierungsgewinnern wie Google, Apple, Facebook oder Amazon zugunsten der Marktstaaten neu verteilt werden. Anfang Juli soll diese „Steuerrevolution“ beschlossen werden.

Ob sie Scholz im Wahlkampf hilft? Seit vergangenem Sommer ist der Minister schon Kanzlerkandidat seiner Partei. Auch wenn er sich noch siegesgewiss gibt, hat es die SPD seither nicht geschafft, sich in den Umfragen von der 15-Prozent-Marke klar zu lösen. So könnte Scholz im doppelten Sinn als 15-Prozent-Mann in die Geschichte eingehen.