#Ukraine erhält 14,5 Milliarden Euro vom IWF
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„Ukraine erhält 14,5 Milliarden Euro vom IWF“
Die Ukraine und seine internationalen Geldgeber haben die Weichen für ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe gestellt. Das vom IWF in Aussicht gestellte Kreditprogramm soll dem vom Russland angegriffenen Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,5 Milliarden Euro) gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington am Dienstag mitteilte. Die Vereinbarung auf technischer Ebene (ein sogenanntes Staff Level Agreement) muss noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden. Die Prüfung erfolge voraussichtlich in den kommenden Wochen, hieß es.
Neben den schrecklichen humanitären Folgen habe der Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft, so der IWF. „Die Wirtschaftstätigkeit ging 2022 um 30 Prozent zurück, ein großer Teil des Kapitalstocks wurde zerstört, und die Armut ist gestiegen.“ Der IWF geht davon aus, dass sich die ukrainische Wirtschaft in den kommenden Quartalen langsam erholen wird, „da sich die Wirtschaft von den schweren Schäden an der kritischen Infrastruktur erholt, auch wenn es weiterhin Gegenwind gibt, einschließlich der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts“.
Die Ziele des Hilfsprogramm seien die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität unter „außergewöhnlich hohen Unsicherheiten“ und langfristiges Wachstum im Zuge des Wiederaufbaus nach Ende des Kriegs. Die Ukraine hatte sich um das milliardenschwere Hilfsprogramm bemüht – es gingen monatelange Verhandlungen voraus. Der IWF hat zuletzt seine Regeln geändert, um Kreditprogramme für Länder zu ermöglichen, die mit „außergewöhnlich hoher Unsicherheit“ konfrontiert sind. Dieser Schritt hat den Weg für das neue Kreditprogramm geebnet, das eine Laufzeit von vier Jahren haben soll.
China hat zwar einen so genannten Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und betont immer wieder seine vermeintlich neutrale Position. Tatsächlich hat das asiatische Land seinen Verbündeten Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Für Putin kam der dreitägige Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen konnte, dass er international nicht isoliert ist - trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kürzlich gegen ihn erließ.
Baerbock äußert sich enttäuscht über Xis Moskau-Reise
Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich enttäuscht über den Besuch von Xi in Moskau. Der Besuch wäre für China „eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar.