Pakistan ruft Notstand in Grenzprovinz aus

Die Absetzung der Lokalregierung am Sonntag fiel zeitlich mit einem Protestmarsch der PTI auf die Hauptstadt Islamabad zusammen. Tausende Anhänger des seit drei Jahren inhaftierten früheren Ministerpräsidenten Imran Khan waren seit Tagen durch Khyber Pakhtunkhwa in Richtung Islamabad marschiert, um für Khans Freilassung zu demonstrieren. Um die Proteste zu verhindern, hatte der Sicherheitsapparat im September die drei Schwestern des früheren Ministerpräsidenten inhaftiert, Zehntausende Sicherheitskräfte mobilisiert und die Zufahrtswege zur Hauptstadt mit Schiffscontainern verbarrikadiert.

Der bisherige Chef der Provinzregierung, Sohail Afridi, hatte den Protestmarsch angeführt. Laut seiner Partei wurde er am Sonntag festgenommen. Innenminister Talal Chaudhry sprach von „präventivem Gewahrsam“. Weitere Mitglieder der Lokalregierung sowie der PTI-Provinzparteichef und drei PTI-Abgeordnete sollen ebenfalls festgenommen worden sein. Khyber Pakhtunkhwa soll mindestens für die nächsten sechs Monate von einem durch die Zentralregierung ernannten Gouverneur regiert werden.

Im Kern geht es bei dem Konflikt darum, dass der De-facto-Militärherrscher Asim Munir den Einfluss von Imran Khan schwächen will. Der frühere Ministerpräsident gilt nach mehr als drei Jahren Haft noch immer als beliebtester Politiker des Landes, obwohl viele pakistanische Medien es kaum wagen, seinen Namen zu nennen. Die von ihm nominierten Kandidaten hatten bei der Parlamentswahl von 2024 die meisten Stimmen erhalten.

Als Ministerpräsident von 2018 bis 2022 war Khan ursprünglich vom Militär unterstützt worden, hatte sich dann aber mit dem jetzigen Militärchef Munir überworfen. Als Khan 2023 festgenommen wurde, hatten seine Anhänger Einrichtungen des Militärs gestürmt. Seither hat Munir seine Macht weiter gefestigt, sich zum Feldmarschall ausrufen lassen und sich Immunität auf Lebenszeit gesichert.

Seit Monaten protestieren Khans Anhänger gegen dessen Haftbedingungen, die ihm nach Angaben seiner Anwälte gesundheitlich geschadet haben sollen. Im August hatte das Oberste Gericht die Regierung angewiesen, ihn in ein Krankenhaus zu überführen. Von dort war er nach wenigen Stunden zurück ins Gefängnis gebracht worden. Um gewaltsame Zusammenstöße bei dem geplanten Protestmarsch auf Islamabad zu vermeiden, hatte die Regierung zwischenzeitlich mit der PTI verhandelt. Forderungen der Partei, Imran Khan an den Verhandlungen zu beteiligen, wies sie aber zurück.

Ein Konfliktpunkt zwischen Zentral- und Lokalregierung war der Umgang mit dem Terrorismus in der Provinz. Die PTI kritisierte das harte Vorgehen des Militärs. Bei früheren Militäroperationen in der Provinz mussten Tausende Bürger über Monate ihre Häuser verlassen. Sie klagten, dass die Regierung Hilfszusagen nicht eingehalten habe. Der lokale Regierungschef Afridi hatte angekündigt, sich einer weiteren Militäroperation entgegenzustellen. Er forderte stattdessen eine stärkere Einbindung der Polizei und ziviler lokaler Institutionen in den Antiterrorkampf.

In der Grenzprovinz zu Afghanistan war es zuletzt immer wieder zu schweren Anschlägen der Terrorgruppe TTP gegen pakistanische Sicherheitskräfte gekommen. Nach Angaben des Center for Research and Security Studies waren allein zwischen Juli und September bei Terroranschlägen und Antiterroroperationen in Khyber Pakhtunkhwa 556 Personen getötet worden. Das waren knapp 40 Prozent aller entsprechenden Todesfälle im Land. Laut der Studie reklamierte die TTP in dieser Zeit 13 Anschläge mit 117 Toten für sich.

Um Proteste gegen die Absetzung der Lokalregierung zu verhindern, sperrte der Sicherheitsapparat am Montag das Regierungsviertel in Peshawar weiträumig mit Schiffscontainern ab. Die pakistanische Menschenrechtskommission warnte davor, dass die Verhängung des Notstands die politischen Spannungen im Land eher noch verschärfen würde.