#Pflegekosten geraten außer Kontrolle

Höhere Gehälter für Altenpfleger, geringere Zuzahlungen für Pflegebedürftige – so sieht der jüngste Reformplan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Pflegeversicherung aus. Um ihn zu bezahlen, soll die Beitragskasse nach seinem Konzept jährlich sechs Milliarden Euro Steuermittel aus dem Bundeshaushalt erhalten. Doch neue Analysen nähren Zweifel, ob diese Kalkulation solide ist: Fachleute der Privaten Krankenversicherung (PKV) erwarten, dass schon im Jahr 2030 Bundeszuschüsse von mindestens 16 Milliarden Euro nötig werden, damit der Beitragssatz nicht explodiert.

Die vorgeschlagene Leistungsausweitung „führt zu einer aufwachsenden Belastung der Steuerzahler mit den entsprechenden negativen volkswirtschaftlichen Wirkungen“, warnt eine Kurzstudie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung, die FAZ.NET vorliegt. Im Gesamtzeitraum von 2021 bis 2030 würden sich die erforderlichen Steuerzuschüsse selbst unter vorsichtigen Annahmen auf 109 Milliarden Euro summieren. Damit würde „die Belastung der jüngeren Generation bei bereits jetzt hoher expliziter und impliziter Schuld weiter erhöht“, so das Institut.

Zahl der Pflegebedürftigen wird weiter steigen

Grundlage seiner Berechnung ist zum einen die Annahme, dass die laufenden Personalkosten der Altenpflege um durchschnittlich 3 Prozent im Jahr steigen. Da Personalkosten etwa drei Viertel der Gesamtkosten ausmachen, ergibt sich auch bei einer etwas geringeren Steigerung der Sachkosten eine „pflegespezifische Inflationsrate“ von 2,7 Prozent im Jahr. Allein dadurch werde der Zuschussbedarf von zunächst 6 Milliarden Euro bis 2030 auf 7,6 Milliarden Euro steigen. Tatsächlich waren die Pflegelöhne in jüngerer Zeit sogar um 4 bis 5 Prozent im Jahr gestiegen.

Absehbar ist außerdem, dass mit der Alterung der Gesellschaft die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Wie das Institut vorrechnet, lässt allein dieser Effekt – auch unter vorsichtigen Annahmen – erwarten, dass die aus heutiger Sicht ungedeckten Ausgaben der Pflegeversicherung bis 2030 auf 8,5 Milliarden Euro steigen. Soll der Beitragssatz von derzeit 3,05 Prozent des Bruttolohns stabil bleiben, müsste die Regierung auch diesen Betrag aus Steuermitteln zuschießen; zusammen mit den 7,6 Milliarden Euro für Spahns Reform wären das 16,1 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Profitiert die Gewerkschaft von Spahns Reform?

Noch schwieriger wird es, wenn man unterstellt, dass mit der Wirtschaftsleistung künftig auch die Beitragseinnahmen langsamer wachsen und folglich stärker hinter die Ausgaben zurückfallen: Dann, so das Institut, drohte 2030 ein Beitragssatz von gut 5 Prozent – selbst wenn politisch keine neuen Mehrausgaben beschlossen werden. Oder der Bundeszuschuss müsste auf mehr als 30 Milliarden Euro je Jahr steigen, um den Beitragssatz stabil zu halten.

Spahn will mit seinem Konzept erreichen, dass Pflegebedürftige im Heim künftig höchstens noch monatlich 700 Euro für die eigentlichen Pflegekosten zuzahlen müssen; nach drei Jahren soll dann auch dieser Eigenanteil entfallen und von der Pflegekasse übernommen werden. Außerdem will Spahn festlegen, dass nur noch Betriebe mit Tarifvertrag mit der Pflegeversicherung abrechnen dürfen. Das könnte der Gewerkschaft Verdi zu einem Lohnsetzungsmonopol verhelfen: Arbeitgeber, die sich ihren Forderungen widersetzen, bekämen keinen Tarifvertrag – und müssten dann wohl vom Markt verschwinden.