#Zehntausende demonstrieren gegen Justizreform

In Israel sind am Samstagabend abermals Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzig legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.

Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Pläne zum Umbau des Justizsystems nach massivem Druck im März zunächst ausgesetzt. Monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition brachten jedoch keine Einigung. Vor einer Woche kündigte Netanjahu dann an, er werde die Reform trotz der massiven Proteste weiter vorantreiben.

Netanjahus rechts-religiöse Koalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Die Regierung wirft dem Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnung in Gefahr.

Die Veranstalter der Proteste kündigten „gezielte und gewaltlose Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze“ an. Viele Demonstranten in Tel Aviv protestierte auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten.