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#Plötzlich sieht George W. Bush gut aus

Plötzlich sieht George W. Bush gut aus

Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton – die Vorgänger von Donald Trump wollen nach der Vereidigung von Joe Biden in der kommenden Woche ein Zeichen setzen. Gemeinsam mit dem neuen Präsidenten werden die beiden Demokraten und der Republikaner einen Kranz auf dem Nationalfriedhof in Arlington niederlegen – am Grab des unbekannten Soldaten. Während Trump bereits ankündigte, dass er bei den Feierlichkeiten nicht dabei sein wird, soll die gemeinsame Zeremonie wohl vor allem eine Rückkehr zu einem Stück politischer Normalität ankündigen. Die parteiübergreifende Geste huldigt dem amerikanischen Ideal des Kompromisses zwischen den Parteien, das selten erfüllt war und nun noch unrealistischer scheint als zuvor. Dass George W. Bush teilnehmen wird, ist auch ein Signal an die eigene Partei, die zwischen den Rechten um Trump und denjenigen gespalten ist, die zur Durchsetzung ihrer Ziele die traditionellen politischen Formen des Parlamentarismus und des Lobbyismus vorziehen. 

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Nicht nur Bush, auch sein ehemaliger Vizepräsident Dick Cheney hatten in den letzten Wochen mehrfach Position gegen Trump bezogen. Bush hatte bereits im Sommer verlautbart, dass er gegen dessen Wiederwahl sei. Anlässlich des gewaltsamen Todes von George Floyd und der Black-Lives-Matter-Proteste hatte er dazu aufgerufen, den systemischen Rassismus im Lande zu bekämpfen. Die Attacke auf das Kapitol hatte er als gewaltsamen Angriff von Menschen bezeichnet, deren „Leidenschaften“ durch verantwortungslose politische Agitation fehlgeleitet worden seien – Trump nannte er nicht beim Namen.

Dick und Liz Cheney als gutes Gewissen der Republikaner

Cheney wiederum hatte den Kommentar von zehn ehemaligen Verteidigungsministern koordiniert, die Trump vorwarfen, die Nation durch seine Versuche, das Wahlergebnis anzufechten, auf „gefährliches, rechtswidriges und verfassungswidriges Terrain“ zu führen. Zivile und militärische Offizielle machten sich mitschuldig, wenn sie an solchen Versuchen teilnähmen – es sei ihre Pflicht, eine friedliche Amtsübergabe zu gewährleisten, hieß es darin. Cheney ist jedoch ebenso wie Bush in den Augen etlicher internationaler Juristen ein Kriegsverbrecher, der den Krieg gegen Irak 2002 mit der Lüge rechtfertigte, Diktator Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen, und der unter anderem das Folterprogramm der CIA beaufsichtigte.

Dick Cheney bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung im Jahr 2013


Dick Cheney bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung im Jahr 2013
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Bild: AP

Doch die Latte für lobenswert rationales Verhalten unter Republikanern hängt bei etlichen Beobachtern dieser Tage niedrig, so dass Cheney wohlwollende Kommentare von allen Seiten bekam. Dann stimmte in der vergangenen Woche auch noch seine Tochter, die Kongressabgeordnete Liz Cheney, für das Impeachment gegen Trump – und schon jubelten einige konservative Journalisten über eine vermeintliche Rehabilitation der republikanischen Partei aus dem Kreise ihrer umstrittensten und reaktionärsten Kräfte.

Dick Cheneys Kommentar und das Stimmverhalten seiner Tochter seien ein Zeichen dafür, dass „die Cheneys auf der einen Seite des republikanischen Bürgerkriegs die Führung übernehmen“, schrieb etwa Alex Thompson vom Magazin „Politico“ bei Twitter. „Bravo“, twitterte Jennifer Rubin, konservative Kolumnistin der „Washington Post“, und: „Dick Cheney, Leute, Dick Cheney.“ Noch mehr Lob hatte Rubin für die Kongressabgeordnete aus Wyoming übrig. Liz Cheney habe sich und einen Teil der Partei möglicherweise rehabilitiert, indem sie sich so deutlich gegen Trump positionierte. CNN-Kommentator Chris Cillizza nannte Liz Cheney „das Gewissen“ der Konservativen – dem dann in der Abstimmung über Trumps Impeachment in der vergangenen Woche aber nur neun andere Republikaner folgten.

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