Polen will binnen weniger Wochen den Ausstieg aus dem Import von russischen Energieträgern beginnen und ihn bis zum Ende des laufenden Jahres abgeschlossen haben. Das soll Kohle, Erdgas und Erdöl betreffen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Mittwoch, sein Land lege dafür „den radikalsten Plan in Europa“ vor. Spätestens im Mai „erlassen wir ein totales Embargo auf russische Kohle. Wir rufen auch alle anderen Länder dazu auf.“ Der Gesetzentwurf schließt auch Kohle ein, die aus den sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine stammt; sie war schon seit Jahren umetikettiert und als russische Kohle in EU-Länder verkauft worden, auch nach Deutschland. In Polen deckte russische Importkohle zuletzt etwa 15 Prozent des Kohlebedarfs. Etwa 70 Prozent der Elektrizität im Land stammen aus der Kohleverstromung.

„Wir sind uns bewusst, dass das rechtliche Bedenken wecken kann, leider begründete Bedenken, aber wir können in dieser Frage nicht länger auf eine Reaktion der EU warten“, sagte ein Regierungssprecher. „Deutschland, die Niederlande, Ungarn“ hätten eine solche Regelung verhindert. Regierungschef Morawiecki schlug eine EU-Sondersteuer auf russische Energieträger vor. Eine Rückkehr zu „jener verbrecherischen, schlechten Politik, die Abhängigkeit von Russland geschaffen und Putin Euro und Dollars gegeben hat, mit denen sie ihr Atomarsenal ausbauen und Nachbarländer angreifen konnten“, dürfe es nicht geben.

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Polen deckte zuletzt etwa 67 Prozent seines Ölbedarfs aus Russland. Der Chef des staatsnahen Ölkonzerns PKN Orlen, Daniel Obajtek, sagte am Mittwoch, man habe seit Beginn des russischen Krieges 28 Tankschiffladungen an Erdöl bestellt, „die unser System vollends abdecken“. Medienberichten zufolge wurden Lieferungen unter anderem aus Saudi-Arabien vereinbart. Der endgültige Abschied von russischem Erdgas war mit Auslaufen des mehrjährigen Liefervertrags zum Jahresende schon zuvor verkündet worden.

Im Vorgehen gegen russischen Einfluss in der polnischen Wirtschaft will Warschau auch das Vermögen von ­Oligarchen einfrieren. Insgesamt sind die russischen Direktinvestitionen in Polen jedoch gering. Sie umfassten bis Ende 2020 umgerechnet etwa 240 Millionen Euro. Das größte russische Vorhaben, der Versuch des Oligarchen Moshe Kantor, 2012 ein Chemiewerk zu übernehmen, wurde von der damaligen liberalen Regierung in Warschau verhindert. Unter den Handelspartnern Polens nahm Russland 2021 Platz sieben ein.

Derweil haben die russischen Behörden die Konten der polnischen Botschaft in Moskau gesperrt. Damit könnten die Mitarbeiter früher oder später Mühe haben, ihre Gas- und Stromrechnungen zu bezahlen. Das Vorgehen könnte eine Reaktion auf eine zuvor erfolgte Sperrung von Konten der russischen Botschaft in Warschau sein.