#Polizei in Paris setzt Wasserwerfer und Tränengas ein

Angesichts der massiven Gewalt im Nahostkonflikt hat es am Samstag in ganz Europa Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser gegeben, unter anderem in Paris und in Berlin. In London, Madrid und Athen gingen Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen.

In Paris setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, um ein im Vorfeld erlassenes Demonstrationsverbot durchzusetzen. In der französischen Hauptstadt gingen pro-palästinensische Aktivisten trotz eines Demonstrationsverbots auf die Straße. Die Polizei forderte Geschäftsleute auf, ihre Läden am Nachmittag entlang der geplanten Route vom Viertel Barbès zur Place de la Bastille zu schließen.

4200 Polizisten waren in dem Gebiet im Einsatz, in dem sich dennoch junge Leute in mehreren Straßen versammelten. Sobald sich Gruppen bildeten, setzte die Polizei wiederholt Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menschen auseinander zu treiben. Zudem forderte sie über Lautsprecher immer wieder zur Auflösung von Versammlungen auf. Die Demonstranten warfen teilweise Steine auf die Beamten und starteten laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Sicherheitskräften über mehrere Straßen. Dabei riefen die Demonstranten immer wieder „Befreit Palästina“ und „Israel – Mörder“.

Der Präsident der Palästinenservereinigung für die Region Paris, Walid Atallah, warf den Behörden vor, Spannungen durch das kurzfristige Demoverbot zu schüren. Das Verbot war erlassen worden, weil die Sicherheitsbehörden schwere Ausschreitungen wie 2014 befürchteten, als Synagogen und andere jüdische Einrichtungen zum Ziel geworden waren. In anderen französischen Städten durften hingegen pro-palästinensische Demonstrationen stattfinden. In Straßburg nahmen daran nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Organisatoren rund 4000 Menschen teil.

In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach ihren Angaben gab es Verletzte und Festnahmen, konkrete Zahlen lagen zunächst nicht vor.

Die Berliner Polizei hatte die Protestaktion zunächst wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt. Da sich Demonstrationsteilnehmer aber nicht an die Anordnung hielten, gingen die Beamten im Stadtteil Neukölln gegen sie vor. Aus der Menge heraus wurden Rufe wie „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Free Palestine“ laut.

Insgesamt waren am Samstag drei pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin angemeldet. Am Nachmittag zogen nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen vom Oranienplatz zum Hermannplatz. Eine Demonstration mit rund 120 Teilnehmern am Mittag vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln war friedlich verlaufen. Im Laufe des Nachmittags verstärkte die Polizei ihre Einsatzkräfte von 360 auf 600 Beamte.

In Frankfurt demonstrierten laut Polizei rund 2500 Menschen für ein freies Palästina. Erst kurz zuvor hatte das Verwaltungsgericht das am Freitag beschlossene Demonstrationsverbot der Stadt aufgehoben. Viele Teilnehmer kamen mit palästinensischen Fahnen. Größere Zwischenfälle blieben aus, so ein Polizeisprecher. Die Polizei löste die Versammlung um 18.00 auf, da es den Angaben zufolge Verstöße gegen die Auflagen gegeben hatte.

Auch in Hamburg wurde eine Demonstration aufgelöst. Die Stimmung unter den 400 bis 500 Teilnehmern sei hoch emotionalisiert gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Situation habe sich weiter verschärft, als einige Personen mit Israel-Flaggen erschienen seien. Auch in Stuttgart kam es bei einer von der Initiative „Palästina spricht“ organisierten Kundgebung zu tumultartigen Szenen, in Freiburg sprach die Polizei von teils aufgeheizter Stimmung.

In Köln demonstrierten laut Polizei rund 800 Menschen gegen Israel und für Palästina. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und Schilder mit Aufschriften wie „Freiheit für Palästina“ und „Stop the Genocide“ (Stoppt den Genozid), aber auch „Gegen Zionisten – nicht gegen Juden“. In den meisten Städten verliefen die Demonstrationen friedlich.

In London forderten tausende Demonstranten die britische Regierung auf, sich für ein Ende der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen einzusetzen. Vor der israelischen Botschaft schwenkten sie palästinensische Flaggen und hielten Schilder hoch, auf denen unter anderem die „Befreiung“ der Palästinensergebiete von der israelischen Besatzung gefordert wurde. Die Organisatoren der Proteste in London sprachen von 150.000 Teilnehmern, die Polizei machte dazu keine Angaben.

In Madrid gingen nach Polizei-Angaben etwa 2500 Menschen zur Unterstützung der Palästinenser auf die Straße. „Jerusalem, ewige Hauptstadt der Palästinenser“, war auf Transparenten zu lesen. „Das ist kein Krieg, das ist Völkermord!“, riefen Demonstranten auf dem Weg vom Bahnhof Atocha zum zentralen Platz Puerta del Sol. Viele junge Leute waren in palästinensische Flaggen eingehüllt. Die Demonstranten riefen die Europäer auf, mit Israel nicht länger zu kooperieren.

Vermittlungsversuche bislang erfolglos

In der griechischen Hauptstadt Athen protestieren rund 500 Menschen gegen die israelischen Angriffe. Vor der israelischen Botschaft kam es zu einem Handgemenge zwischen Teilnehmern und Polizisten, die Beamten setzten Wasserwerfer ein.

Trotz internationaler Vermittlungsversuche hält die schwerste Gewalteskalation seit Jahren zwischen Israel und Palästinensern in Nahost seit Tagen an. Die israelische Armee griff seit Montag rund 800 Ziele im Gazastreifen an. Radikale Palästinenser schossen ihrerseits aus dem Gazastreifen mehr als 2000 Raketen auf Israel ab. Hintergrund der Demonstrationen am Samstag war zudem der Nakba-Tag, an dem die Palästinenser der Vertreibung von hunderttausenden Menschen infolge der israelischen Staatsgründung 1948 gedenken.