Polizei stoppt polnische Rechtsextremisten in Berlin

Führende Politiker der rechten polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) empören sich über einen Einsatz der Berliner Polizei, bei dem ihrer Darstellung nach Polen gewaltsam an einer Gedenkveranstaltung gehindert wurden. Der Vorfall, um den es geht, fand am Dienstagnachmittag beim Gedenkstein für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus in der Nähe des Bundestags statt.

Der Berliner Polizei zufolge zogen etwa 15 Menschen mit gelben Warnwesten, Transparenten und einem großen Holzkreuz in Richtung der Gedenkstätte. Dabei spielten sie laute Musik ab. Eine Demonstration war bei den Behörden nicht angemeldet.

Polizisten fragten die Gruppe, was sie vorhabe. Einer der Beamten habe Polnisch gesprochen, berichtete ein Polizeisprecher der F.A.Z. am Mittwoch. Aufgrund des Auftretens sei den Polizisten schnell klar geworden, dass es „nicht um ein würdevolles Gedenken, sondern um lautstarken Protest“ gegangen sei. „Um die Würde der Gedenkstätte zu wahren und gleichzeitig dem spontan geäußerten Versammlungswunsch der Personen zu entsprechen“, habe die Polizei den Polen einen anderen Versammlungsort zugewiesen und vorgeschlagen, den Gedenkstein nacheinander in Dreipersonengruppen aufzusuchen.

Diesen Vorschlag habe der Anführer der Gruppe „durch lautstarkes Brüllen und Beschimpfen der Polizeikräfte“ abgelehnt. Eine Stunde lang hätten die Beamten mit ihm gesprochen, „um deeskalierend auf die Gruppe einzuwirken“, sagte der Polizeisprecher. Der Anführer sei aber „komplett uneinsichtig“ geblieben. Um die Würde des Ortes zu schützen, hätten sich die Polizisten in einer Kette vor den Gedenkstein gestellt. Mehrere Personen hätten versucht, diese gewaltsam zu durchbrechen. Anschließend habe die Polizei Zwangsmaßnahmen angewendet und sechs Menschen vorübergehend festgenommen.

Bilder des weit rechts stehenden polnischen Senders Republika TV, der live über die Aktion berichtete, bestätigen diese Darstellung weitgehend. Es ist deutlich zu sehen, wie die Polizisten zunächst versuchen, die Lage zu beruhigen. Als die Situation eskaliert, ringen sie mehrere der polnischen Aktivisten nieder und legen ihnen Handschellen an. Diese geben an, mehrere von ihnen seien dabei verletzt worden. Die Berliner Polizei bestätigte der F.A.Z., dass drei Personen verletzt wurden, zwei davon hätten ärztlich betreut werden müssen.

Organisiert wurde die Aktion von der rechtsextremen „Bewegung zum Schutz der Grenzen“, deren Anführer Robert Bąkiewicz regelmäßig durch radikale Aktionen nach Aufmerksamkeit sucht. 2023 wurde er in Polen wegen eines tätlichen Angriffs auf eine feministische Demonstrantin zu einem Jahr gemeinnütziger Arbeit verurteilt, aber später vom damaligen Staatspräsidenten Andrzej Duda begnadigt. Derzeit läuft ein Strafverfahren gegen ihn, weil er laut Staatsanwaltschaft über Ministerpräsident Donald Tusk gesagt haben soll, man müsse „das Unkraut unter der Verwendung von Napalm ausreißen“.

Schon vor dem Eingreifen der Berliner Polizei sagte Bąkiewicz zu Republika TV, es könne „jeden Moment zur Anwendung von Gewalt gegen uns kommen“, und es werde einen „internationalen Skandal“ geben. Den Gedenkstein bezeichnete Bąkiewicz als „Stein der Schande“ und „Verachtung“, den Deutschland anstelle von Reparationen aufgestellt habe.

Ziel der Aktion war offenbar, das mehrere Meter hohe Holzkreuz neben dem Mahnmal aufzustellen. Auf Aufnahmen von Republika TV ist zu sehen, wie zwei Personen in gelben Warnwesten neben dem Stein ein Loch ausheben. Der Polizeisprecher sagte der F.A.Z., die Berliner Polizei lasse es grundsätzlich nicht zu, dass Gedenkstätten „durch mitgebrachte Gegenstände oder Symbole jedweder Art“ von Besuchern verändert würden, sofern dies im Gedenkstättenkonzept nicht vorgesehen sei. Nur so könne eine Beschädigung von Gedenkstätten verhindert werden.

Führende Politiker des rechten Lagers in Polen warfen der deutschen Polizei Brutalität vor. Marcin Przydacz, für Außenpolitik zuständiger Staatssekretär in der Kanzlei von Präsident Karol Nawrocki, forderte die liberale Regierung von Ministerpräsident Tusk zu einer „politischen Reaktion“ auf. Das Vorgehen der deutschen Polizei sei „absolut unannehmbar“. Er wundere sich über die fehlende Reaktion des Außenministeriums, sagte Przydacz.

Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wies solche Aufforderungen zurück. Die Beteiligten würden konsularisch betreut, „aber Zustimmung zu Provokationen, die nur das Ziel haben, die Beziehungen zwischen Polen und seinen Verbündeten zu zerstören, wird es von unserer Seite nie geben“. Die Verwendung des Kreuzes als „Rammbock“ für politische Zwecke sei „unwürdig“. Bąkiewicz’ Provokationen nützten nur Russland, sagte der Verteidigungsminister.

Der Spitzenkandidat der PiS für die Parlamentswahl im kommenden Jahr, Przemysław Czarnek, forderte die Einbestellung des deutschen Botschafters in Warschau ins Außenministerium: „Die deutsche Seite muss sich öffentlich entschuldigen und erklären, warum das Gedenken an die polnischen Opfer auf diese Weise behandelt wurde.“

Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński schrieb am Dienstagabend auf der Plattform X: „Alles, was wir von Deutschland erwarten können, das weder seine nazistische und imperialistische Vergangenheit aufgearbeitet hat, noch seine Beziehung zu den Polen, ist ein Messer im Rücken.“ Er kommentierte damit das Verteidigungsabkommen zwischen Deutschland und Polen, das am Mittwoch in Warschau unterzeichnet wurde. Der PiS-nahe Chefredakteur von Respublika TV, Tomasz Sakiewicz, schrieb auf X, wenn Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Mittwoch „irgendetwas mit den Deutschen unterschreibt, dann hoffe ich, dass er nach einem Machtwechsel bis zum Lebensende nicht aus dem Gefängnis kommt“.