#Wie Netanjahu die Wogen zu glätten versucht

Als Benjamin Netanjahu sich nach einem aufwühlenden Tag im Fernsehen an die Nation wandte, suchte er die Menschen zu beruhigen: Israel sei gespalten hinsichtlich des gerade verabschiedeten Gesetzes zur Justizreform, aber seine Regierung werde weiter versuchen, ein breites Einvernehmen zu erreichen. „Schon in den nächsten Tagen“, sagte der Ministerpräsident am Montagabend, „wird die Koalition sich an die Opposition wenden, um einen Dialog voranzutreiben.“ Man sei bereit, unverzüglich über alles zu sprechen, um eine „umfassende Vereinbarung“ über die weiteren Teile der umstrittenen Reform zu erreichen.

Keine achtundvierzig Stunden später hatte ein Drittel der Abgeordneten von Netanjahus Likud-Partei den Entwurf ei­nes Gesetzes eingereicht, das die Rolle des Generalstaatsanwalts umdefinieren und einen weiteren Schlag gegen das Justizsystem bedeuten würde. Und einige seiner ultraorthodoxen Koalitionspartner legten einen Gesetzentwurf vor, der die Befreiung von Religionsstudenten vom Wehrdienst juristisch wasserdicht machen soll – was wohl nur funktionieren wird, wenn das Parlament zugleich das Recht erhält, Einsprüche des Obersten Gerichts zu überstimmen. Gleich zwei neue Fronten wurden eröffnet im Kampf um die Justizreform.

Will Netanjahu seinen Prozess beeinflussen?

Wie oft in den vergangenen Monaten ist dabei unklar, was eigentlich Netanjahus eigene Haltung ist. Manche glauben, der Ministerpräsident stehe voll hinter den Vorhaben. Andere behaupten, er sei eine „Geisel“ seines Justizministers, Jariv Levin, und seiner ultraorthodoxen und nationalreligiösen Koalitionspartner. So sagte Oppositionsführer Jair Lapid kürzlich, Israel habe derzeit eigentlich keinen Ministerpräsidenten. „Netan­ja­hu ist zu einer Marionette messiani­scher Extremisten geworden.“ Beide In­terpretationen haben einen gemeinsa­men Punkt: Netanjahu gehe es darum, in einer Position zu sein, in der er den Ausgang seines Korruptionsprozesses beeinflussen kann.

Im Zusammenhang mit dem Prozess, in dem er seit 2020 als Angeklagter vor Gericht steht, stimmte Netanjahu einer Vereinbarung zur Vermeidung eines Interessenkonflikts zu. Dieser besagt, dass er sich als Regierungschef nicht persönlich mit Änderungen im Justizsystem befassen darf, weil er als Angeklagter davon profitieren könnte. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara teilte Anfang Februar mit, dies schließe auch die Justizreform ein. Nur Justizminister Levin dürfe sich mit den Details befassen. Netan­jahu hat stets zurückgewiesen, dass die Justizreform Auswirkungen auf seinen Prozess haben könnte. Das von der Generalstaatsanwältin ausgesprochene Verbot nannte er „absurd“.

Seine Furcht, dass Baharav-Miara ei­nen Interessenkonflikt erkennen und ihn aus diesem Grund für amtsunfähig erklären könnte, muss jedoch groß gewesen sein. Denn wenige Wochen später verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das die Kriterien dafür, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären, sehr eng fasst. Dies ist nur noch aus gesundheit­lichen Gründen möglich, und nur das Kabinett oder die Knesset kann den Prozess in Gang setzen. Noch am selben Tag verkündete Netanjahu, dass er sich von nun an selbst mit der Justizreform befassen werde.