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#Polizeivideos aus Flutnacht veröffentlicht

„Polizeivideos aus Flutnacht veröffentlicht“

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat am Dienstagabend Videos der Katastrophe im Ahrtal veröffentlicht, die am Abend des Hochwassers aus einem Polizeihubschrauber aufgenommen wurden. Die Videos zeigen, dass das Ausmaß der Katastrophe deutlich zu erkennen war. Zu sehen sind großflächig überschwemmte Ortschaften, weiterhin Lichtzeichen, die Menschen von Dächern oder aus Fenstern von überschwemmten Häusern machen; die Häuser stehen oft bis zur Dachrinne unter Wasser; auch ein Auto, in dem die Innenbeleuchtung eingeschaltet ist und das vorbeitreibt, ist zu sehen. Dort, wo offenbar Menschen zu erkennen waren, wurden die Videos verpixelt. Verpixelte Stellen gibt es meist etwa an Dachfenstern oder Fenstern von Dachgauben in Häusern, die bis zur Dachrinne im Wasser stehen.

Julian Staib

Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

Die Videos nahm ein Polizeihubschrauber am Abend des 14. Juli 2021 zwischen 22:14 Uhr und 22:42 Uhr bei einem Flug flussaufwärts auf. Den Angaben der Polizei nach sind die Ortschaften Mayschoß bis Schuld zu sehen. Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal starben 134 Menschen, mehr als 700 wurden verletzt. Trotz ab dem Nachmittag vorliegender Prognosen, dass ein Pegelstand über jenem des „Jahrhundertwassers“ von 2016 erwartet wurde, waren die Menschen nicht gewarnt worden. Noch nach Mitternacht und daher nach der Aufnahme der Videos ertranken Menschen an der Mündung der Ahr in den Rhein bei Sinzig, weil sie nicht gewarnt worden waren.

Insbesondere der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) steht aufgrund der ausbleibenden Warnungen in der Kritik. Lewentz war am Flutabend vor Ort in Bad Neuenahr-Ahrweiler, gab aber dazu kürzlich bei seiner jüngsten Vernehmung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags an, von „Flut oder gar Sturzflut“ sei dort „überhaupt keine Rede“ gewesen. Weiterhin sagte Lewentz, ihm habe während der Flut im Ahrtal „kein vollständiges Lagebild“ vorgelegen. Einer der Mitarbeiter im polizeilichen Lagezentrums des Innenministeriums in der Flutnacht gab an, man sei von einem „ganz klassischen Hochwasser“ ausgegangen. Die Dimension sei „nicht absehbar“ gewesen. Spätestens die Flutvideos aber hätten den Beteiligten deutlich machen müssen, wie verheerend die Lage an der Ahr wirklich war. Dies hätte etwa die Einberufung eines Krisenstabes der Landesregierung und breitflächige Warnungen nach sich ziehen müssen.

Lewentz gab an, die Videos damals nicht gesehen zu haben

Die nun veröffentlichten Aufnahmen waren vom polizeilichen Lagezentrum im Innenministerium am Katastrophenabend angeregt worden, doch scheinen sie dort nicht angekommen zu sein. Lewentz gab kürzlich an, die Videos damals nicht gesehen zu haben. Fraglich ist überdies, warum der Untersuchungsausschuss die Videos erst nun zu sehen bekam. In dem Untersuchungsausschuss wurden sie kürzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit gezeigt; das Innenministerium hatte sie zuvor als vertraulich eingestuft, da daraus Rückschlüsse auf betroffene Personen möglich seien.

Eine Sprecherin des Innenministeriums teilte dazu kürzlich mit, nach Beendigung der Einsätze und Wechsels der Flugbesatzung am Morgen seien die Videodateien von der Polizei auf einem Datenträger gesichert worden, da die Dateien für eine elektronische Übermittlung zu groß gewesen seien. Die Polizei entschuldigte sich kürzlich für eine verspätete Weitergabe der Videos. Christoph Semmelrogge, Präsident des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik, und Karlheinz Maron, Präsident des Polizeipräsidiums Koblenz, äußerten: „Es ist einzuräumen, dass die Polizei bezüglich der Videos gegenüber dem Untersuchungsausschuss schon vor dem Beweisbeschluss vom 29. August 2022 vorlagepflichtig gewesen wäre.“

Die oppositionelle CDU forderte am Dienstagabend abermals den Rücktritt von Innenminister Lewentz. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf teilte mit: „Lewentz kannte die Inhalte der Videos, wusste von Menschen in Lebensgefahr und ‚traurigen Szenen‘. Doch der Innenminister ignorierte sämtliche Hinweise auf die sich anbahnende Katastrophe am frühen Flutabend und in der Nacht.“ Lewentz Rücktritt sei unausweichlich, so Baldauf.

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