#„Keine Anzeichen, dass Krieg schon beschlossene Sache ist“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Europa angesichts des Ukraine-Konflikts mit Russland in einer „absolut brenzligen Situation“. Bislang gebe es aber „keine Anzeichen, dass die kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist“, sagte Baerbock am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. In den Gesprächen mit Russland gehe es darum, „gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam für Sicherheit sorgen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu einer Vermittlungsmission nach Kiew und am Dienstag nach Moskau.

„Wir scheuen Konsequenzen nicht“

Es gelte auch, über weitere Abrüstungsschritte und mehr Transparenz auf beiden Seiten zu reden, sagte Baerbock. „Kriegerische Auseinandersetzungen sind das Schlimmste für uns alle im Herzen Europas.“ Sie unterstrich, der Westen sei jederzeit bereit zu sprechen. „Wir versuchen auf allen Kanälen, Russland am Verhandlungstisch zu halten.“

Sollte es doch zu einem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine kommen, werde es harte Wirtschaftssanktionen geben, sagte Baerbock. „Wir scheuen Konsequenzen nicht, das muss Russland klar sein.“ Ein Angriff werde „wahnsinnig große Folgen und Konsequenzen für Russland“ haben.

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht ebenfalls weiterhin eine Chance für eine diplomatische Lösung. „Es gibt noch ein Zeitfenster für Deeskalation und Diplomatie“, erklärte ein Sprecher des Regierungschefs in London. Johnson werde „weiterhin unermüdlich an der Seite unserer Verbündeten arbeiten, um Russland dazu zu bringen, sich vom Abgrund zu entfernen“. Er wolle daher in den kommenden Tagen mit den Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Länder sprechen.

Der ukrainische Botschafter in Berlin erneuerte die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland. Bei „Bild“-TV verlangte Andrij Melnyk die sofortige Lieferung von 12.000 Panzerabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können. „Die Lage ist schon dramatisch“, sagte er. „Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario.“

Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Sie prüft allerdings, Rüstungsgütern unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen. Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Panzerabwehrraketen stehen auf dieser Wunschliste nicht.

Die Regierung Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.