#Portugal: Mitte-Rechts-Chef Montenegro zum Ministerpräsidenten ernannt

In Portugal hat nach acht Jahren sozialistischer Regierung der Chef der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz (AD) den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa lud den Chef der Allianz, Luis Montenegro, ein, eine Minderheitsregierung zu bilden. Die AD hatte die Parlamentswahlen am 10. März zwar knapp gewonnen, eine Regierungsmehrheit aber deutlich verfehlt. Der 51-jährige Montenegro hatte wiederholt erklärt, er werde nicht mit den Rechtspopulisten der Partei Chega verhandeln und bekräftigte am Mittwoch, die AD sei bereit, allein zu regieren.

Nach Auszählung aller Stimmen gewann die AD 80 Sitze in der 230 Sitze umfassenden Legislative, gefolgt von den Sozialisten mit 78 Sitzen und der erst vor fünf Jahren gegründeten Chega mit 50 Sitzen, die damit ihre parlamentarische Vertretung vervierfachen konnte. Eine AD-Regierung wird demnach auf Absprachen im Parlament mit der Chega oder dem linken Flügel angewiesen sein, um Gesetzesvorhaben durchzubringen, was sie potenziell instabil macht. Der Chega-Führer und ehemalige TV-Sportkommentator Andre Ventura hat als Gegenleistung für seine Unterstützung eine Regierungsbeteiligung gefordert.

Das Wahlergebnis unterstreicht den politischen Trend zum Rechtspopulismus und die Schwächung der sozialistischen Regierungen in ganz Europa, was bei den Europawahlen im Juni zu Gewinnen für rechtsextreme Parteien führen dürfte.