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#Präsidentenberater: Verhandlungen mit Russland erst nach Rückzug aus Ukraine

Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Moskau wegen Hochverrats 25 Jahre in Haft. Das teilte die Menschenrechtsanwältin Maria Eismont am Donnerstag mit. Sie sagte auch, dass der nach Vergiftungen in der Vergangenheit gesundheitlich angeschlagene 41-Jährige in Untersuchungshaft inzwischen 17 Kilogramm an Gewicht verloren habe. Kara-Mursa gehört zu den schärfsten Kritikern des Kreml und von Präsident Wladimir Putin und hatte auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Ihm wird zudem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen.
Das Verfahren gegen ihn steht als politische Inszenierung in der Kritik. Staatliche Medien hatten unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, Kara-Mursa habe gegen eine Bezahlung von rund 30.000 Euro pro Monat Organisationen aus NATO-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen.
Zweimal hat der prominente Putin-Gegner rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von denselben Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny verwickelt sein sollen.

Der Politiker Kara-Mursa war im vergangenen Jahr mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Es erfordere unglaublichen Mut, sich im heutigen Russland gegen die Obrigkeit zu stellen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, im Oktober. Kara-Mursas Frau nahm den Menschenrechtspreis entgegen. Sie las ein Statement von ihm vor, wonach er den Gewinn all denjenigen widme, die sich in Russland gegen den Ukraine-Krieg auflehnten.

Mit dem Vaclav-Havel-Preis zeichnet die Parlamentarische Versammlung des Europarats seit 2013 Engagement für die Menschenrechte aus. Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und früheren Präsidenten der Tschechischen Republik benannt.

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