#Neue Zahlen des IfW Kiel: Wer Waffen an die Ukraine liefert und wer nicht

Die europäischen Militärhilfen an die Ukraine nehmen weiter zu. Allerdings vergrößert sich der Abstand zwischen den Unterstützerstaaten hinsichtlich zugesagter und konkret bereitgestellter Hilfspakete. Das geht aus den neuen Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor. Der aktualisierte „Ukraine Support Tracker“ des IfW erfasst die staatlichen Regierungshilfen an die Ukraine bis zum 15. Januar 2024.

Der Projektleiter für Daten, Pietro Bomprezzi, sagte der F.A.Z., dass die Zahlen einen Trend bestätigten, den die Forscher schon länger beobachteten: „Die geleistete militärische Unterstützung zwischen den Ländern, insbesondere in Europa, geht immer weiter auseinander.“ Es gebe eine Kerngruppe europäischer Staaten, die die Militärhilfe an Kiew antreibe.

Laut IfW sind es weiterhin einige große Geber wie die nordischen Länder, Deutschland oder Großbritannien, die den überwiegenden Anteil der Militärhilfen stellen, während viele andere Staaten „wenig oder gar nichts Neues“ zugesagt oder geliefert hätten. Die neu zugesagten Militärhilfen zwischen dem 1. November 2023 und dem 15. Januar 2024 belaufen sich demzufolge auf insgesamt 9,8 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es noch 27 Milliarden Euro, wovon allerdings 21 Milliarden von den USA stammten.

Wann mit weiteren Hilfen aus Washington zu rechnen ist, ist offen. Der US-Senat hat zwar kürzlich neue Gelder für die Ukraine bewilligt, aber ob das Paket auch im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus angenommen wird, ist fraglich. Laut IfW haben die Vereinigten Staaten seit Februar 2022 rund 43 Milliarden Euro an Militärhilfen für Kiew bereitgestellt. Doch seit Ende 2023 seien die Zusagen und Lieferungen der USA an die Ukraine im Wesentlichen zum Stillstand gekommen. Die europäischen Staaten müssten ihre militärische Unterstützung in diesem Jahr verdoppeln, falls die amerikanischen Hilfen komplett ersetzt werden müssten, heißt es vom IfW.

Deutschland weiterhin größter europäischer Geber

Der Leiter des „Ukraine Support Trackers“, Christoph Trebesch, teilte mit, dass die finanzielle Hilfe für Kiew mit dem kürzlich beschlossenen EU-Hilfspaket wohl bis auf Weiteres gesichert sei. Auf der militärischen Seite sei dies aber weit weniger klar. „Hier hat sich die Dynamik der EU verlangsamt.“ Laut IfW ist Deutschland nach wie vor der größte europäische Geber von Militärhilfen mit Zusagen in Höhe von 17,7 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn. 9,4 Milliarden Euro davon seien bereits für spezifische Militärpakete bereitgestellt worden.

Grundsätzlich gebe es unter den Unterstützern einen großen Unterschied zwischen der zugesagten und der tatsächlich bereitgestellten militärischen Hilfe. Anders als bei den früheren Erhebungen des IfW, bei denen nur die staatlichen „Zusagen“ erfasst wurden, soll der neue Tracker auch konkret „zugewiesene“ Waffenhilfen festhalten, deren Lieferung als sicher gelten könne.

Kritik aus Frankreich an den Kieler Zahlen

Mit der neuen Messgröße reagiert das Institut wohl auch auf Kritik aus Frankreich, wo die Kieler Zahlen immer wieder in Zweifel gezogen wurden: Nach französischer Darstellung waren die eigenen Militärausgaben für Kiew weitaus höher als vom IfW angegeben. Auch im jüngsten Ranking schneidet Paris nicht besonders gut ab. Demzufolge hat Frankreich seit Kriegsbeginn lediglich 0,64 Milliarden Euro an bilateralen Militärhilfen zugesagt. Auch Italien und Spanien liegen mit 0,67 respektive 0,33 Milliarden Euro weit abgeschlagen hinter den großen Gebern. Bei Dänemark etwa hält das IfW insgesamt 8,4 Milliarden Euro an Zusagen fest; das Land sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt einer der größten militärischen Unterstützer.

Frankreich kritisierte allerdings auch, dass die absoluten Zahlen wenig aussagekräftig seien, es komme auf die Effizienz der gelieferten Waffen im Gefecht an. Französische Politiker verwiesen unter anderem auf bereits übergebene Marschflugkörper größerer Reichweite, die etwa Deutschland bislang noch nicht geliefert hat.

Tatsächlich ist der Vergleich zwischen Staaten nicht einfach. Ein großes Problem sei die unterschiedliche Transparenz bei den Waffenlieferungen, sagt Projektleiter Bomprezzi. „Einige Länder geben etwa aus Gründen der nationalen Sicherheit weitaus weniger preis als andere.“ Auch Frankreich gehöre zu den Ländern, die bislang nur wenig über ihre Waffenlieferungen an Kiew öffentlich machten. „Das macht es für uns natürlich etwas schwieriger.“

Dazu kommen laut Bomprezzi unterschiedliche Auffassungen über die Kosten von abgegebenem Material: wenn Staaten beispielsweise ältere Panzer an Kiew lieferten, aber die Wiederbeschaffungskosten von neuen Panzern angäben. Die Kosten für das neue Modell seien in diesem Fall zehn- bis zu 20-mal höher als die des eigentlich gelieferten. „Dieser Wert interessiert uns aber nicht“, sagt Bomprezzi, „wir konzentrieren uns auf die tatsächlichen Ausgaben.“