#Proteste vor Synagogen, Verbrennung israelischer Flaggen

Der aufgeflammte Konflikt in Israel und den palästinensischen Gebieten hat auch in Deutschland Spannungen hervorgerufen. In mehreren Orten kam es zu Protestaktionen und Angriffen, die sich gegen Synagogen, jüdische und israelische Symbole richteten.

Mit Sprechchören und Palästina-Flaggen haben rund 1500 Menschen am Donnerstag in Bremen gegen Israel demonstriert. Sie riefen „Freiheit für Palästina“ und forderten Israel auf, die Einsätze im Gazastreifen zu beenden. Immer wieder wurde auch „Allahu akbar“ (Gott ist groß) gerufen. Zu sehen waren auch zahlreiche Türkei-Flaggen. Angemeldet waren 300 Teilnehmer, die Polizei sprach am Donnerstagnachmittag aber von mindestens der fünffachen Zahl.

In Solingen sei eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge in der Nacht zum Donnerstag von Unbekannten angezündet worden, teilte die Stadt mit. Die Flagge sei erst am Mittwoch gehisst worden. Die Stadtverwaltung habe damit an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 erinnern wollen. Die Polizei habe die Ermittlungen übernommen, hieß es. Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sprach von einer „schändlichen Tat“. „Wer glaubt, mit dem Verbrennen einer Fahne unsere Solidarität erschüttern zu können, täuscht sich. Dem Hass gegen jüdische Menschen, der gegenwärtig immer deutlicher zu beobachten ist, treten wir entschieden entgegen.“

Schutz für israelische und palästinensische Einrichtungen

Auch in Würzburg wurde eine vor dem Landratsamt gehisste israelische Flagge in der Nacht zum Donnerstag von Unbekannten stark beschädigt. Wie die Polizei berichtete, sei die Fahne zuvor vom Mast gerissen worden.

In Berlin wurde in der Nacht zum Donnerstag eine Israel-Flagge, die vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle gehisst war, laut Polizeiangaben gestohlen. Es gebe Videoaufzeichnungen, auf denen zwei Personen beim Entwenden der Fahne zu sehen seien, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Mittwochabend auf Twitter ein Foto verbreitet, das zeigt, wie die Fahne gehisst wird. Als Grund dafür gab er „Solidarität mit den Opfern terroristischer Raketen-Angriffe“ an, versehen mit den Stichworten „IsraelUnderAttack“ und „Staatsräson“. Wie die Polizei weiter mitteilte, sollen Unbekannte zudem offenbar versucht haben, eine Israel-Fahne vor dem Rathaus Berlin-Pankow zu entzünden, indem sie einen Müllcontainer darunterschoben und anzündeten. Die Flagge habe aber keinen Schaden genommen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden. „Ich kann versichern, dass die Behörden in Berlin alles unternehmen, um insbesondere israelische und jüdische, aber auch muslimische und palästinensische Einrichtungen zu schützen.“ Die Polizei habe die ohnehin hohen Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen nochmals verschärft.

Einsatz von Schlagstöcken

Am Mittwochabend löste die Polizei in Hannover eine antiisraelische Versammlung wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen auf. Nach Angaben der Polizei nahmen daran rund 550 Menschen teil. „Es kam zu konkreten Feindseligkeiten“, berichteten die Beamten. „Beispielsweise gab es den Versuch, Israel-Flaggen zu verbrennen“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Zwei mutmaßliche Täter hätten davon allerdings noch abgehalten werden können. Gegen einen Verdächtigen und eine weitere Person seien Strafverfahren wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten eingeleitet worden.

Die Demonstranten zogen laut Polizei durch Hannovers Innenstadt. Eine Privatperson hatte die Eilversammlung zuvor angemeldet, war dann jedoch nicht als Ansprechpartner verfügbar, wie es hieß. Da auch keine Ordner eingesetzt worden seien und Teilnehmer Aufforderungen zum Einhalten der Corona-Regeln nicht befolgt hätten, habe man die Versammlung nach etwas mehr als einer Stunde aufgelöst. Im Anschluss sei es zu Beleidigungen und Angriffen gegen Polizeibeamte gekommen.

Auch in Gelsenkirchen stoppte die Polizei am Mittwochabend eine nicht angemeldete antiisraelische Demonstration. Etwa 180 Menschen hätten sich vom Bahnhofsvorplatz in Richtung der Synagoge in Bewegung gesetzt. Sie seien von zahlreichen Beamten aufgehalten worden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Die Polizei setzte demnach auch Schlagstöcke ein, verletzt worden sei niemand. In einem auf Twitter vom Zentralrat der Juden verbreiteten Video sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören.

Steinmeier kondoliert Rivlin

Schon am Montag hatte es in Hannover eine Drohung gegenüber der Liberalen Jüdischen Gemeinde gegeben. Ein Polizeisprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Ermittlungen seien eingeleitet und der Staatsschutz eingeschaltet worden. Ob ein direkter Zusammenhang zur Lage im Gazastreifen bestehe, sei noch unklar.

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In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. In Bonn wurde zudem der Eingangsbereich der Synagoge durch Steine beschädigt; drei Tatverdächtige wurden festgenommen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe daraufhin unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch. „Wir haben den Schutz an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, nichts rechtfertige die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf das Land Israel. In einem Telefonat mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin am Mittwoch habe er Rivlin zum Tod israelischer Staatsbürger durch den Raketenbeschuss kondoliert, teilte das Bundespräsidialamt mit.