An diesem Dienstag schauen alle auf Frankfurt. „Das besondere Ereignis ist diesmal allerdings nicht die Eröffnung der Buchmesse“, hat der CDU-Parteivorsitzende Uwe Becker einen Tag vorher gesagt. „Sondern die Eröffnung des Prozesses gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann.“ Statt Bilder der größten Buchmesse der Welt und einer Leistungsschau der Literatur würden Aufnahmen aus dem Gerichtssaal das Bild von Frankfurt bestimmen. „Die Stadt hat sich noch nie so blamiert“, meint Becker.

Zur Halbzeit der Abstimmungsmöglichkeit per Brief wollte die Union noch einmal für den Bürgerentscheid am 6. November werben. Und dafür, den Oberbürgermeister abzuwählen. „Das ist ein Amt auf Zeit“, sagte der Parteivorsitzende. Normalerweise entscheide über die Dauer eine Wahl. „Aber es kommt auch darauf an, ob das Verbleiben in einer bestimmten Funktion dem Amt Schaden zufügt.“ Weil Feldmann nicht mit einem Rücktritt die „sauberste und anständigste Möglichkeit“ gewählt habe, ist nach Worten Beckers der Bürgerentscheid nötig.

Positive Rückmeldungen aus der ganzen Stadt

Der CDU-Vorsitzende hielt Feldmann einen „doppelten Wortbruch“ vor, indem er zunächst im Juli das Angebot des vorzeitigen Ruhestands und zwei Monate später die Annahme einer Abwahl im Januar zurückgezogen habe. „Die Alternative liegt daher umso klarer auf dem Tisch“, sagte Becker. „Noch nie ist eine politische Entscheidung so einfach zu beantworten gewesen, nämlich mit Ja.“

Für die entscheidende Frage, ob genug Menschen am Bürgerentscheid teilnehmen und für die Abwahl stimmen – 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen es sein –, ist der CDU-Chef nach den Gesprächen am Informationsstand durchaus optimistisch. „Wir haben Rückmeldungen, wie ich sie noch nie erlebt habe. Nach 30 Jahren Wahlkampf bekommt man ein Gespür dafür.“ Den meisten Leuten, die vorbeikämen, müsse man nicht erklären, worum es gehe. Auch aus den Stadtteilen gebe es positive Rückmeldungen.

Becker kündigte an, über die bisherigen Plakate hinaus werde es weitere augenfällige Aufrufe für eine „kreative Ansprache“ der Wähler geben. Auf einer Internetseite wolle man zudem mehrsprachig für die Beteiligung werben. Dass die von ihm eröffnete „Abwahlchallenge“ in den sozialen Netzwerken noch nicht die ganz große Resonanz gefunden hat, ficht ihn nicht an. „Das ist nur eine von vielen Aktionen.“ Briefwähler sollen dabei mit einem Bild der zugeklebten Umschläge dokumentieren, dass sie ihre Stimme abgegeben haben.

Bürgerentscheid zur Abwahl „alternativlos“

Er möge das Wort nicht, sagte der CDU-Parteivorsitzende, aber im Falle des Bürgerentscheids sei die Bezeichnung „alternativlos“ angebracht. Es gebe einen Riss zwischen dem Oberbürgermeister und dem Rest der Politik und der Stadtgesellschaft. Umso bemerkenswerter findet Becker, dass sich die vier Koalitionsparteien und die größte Oppositionspartei zusammengetan hätten. „Das hat es so noch nicht gegeben.“ Er blickte dabei über den 6. November hinaus: „Das könnte ein Stück in die Zukunft weisen.“ Gerade in der Kommunalpolitik sei es nicht schlecht, sich auch einmal gemeinsam über die Zukunft der Stadt Gedanken zu machen.

Dass sich die Sozialdemokraten am Abwahlkampf nur zurückhaltend beteiligen, dafür hat der CDU-Chef Verständnis. „Die SPD ist in einer schwierigen Situation. Schon dass sie mit auf den Plakaten steht, war für sie ein großer Schritt.“ Schwierigkeiten habe er aber damit, wenn sich einzelne Sozialdemokraten öffentlich gegen eine Abwahl äußerten. So viel Verständnis wie Becker haben nicht alle dafür, dass die SPD sich etwa am zentralen gemeinsamen Informationsstand an der Hauptwache in der Innenstadt rarmacht. An diesem Samstag war nun schon zum zweiten Mal kein Genosse dabei, während die anderen vier Parteien – CDU, FDP, Grüne und sogar die kleinste Partei, Volt – über Stunden Dienst am Stand taten.

„Wir als Parteien stehen zusammen“

„Es steht jedem der rund 3500 SPD-Mitglieder und Lokalpolitiker in den 43 Ortsvereinen frei, bei dieser Abwahlkampagne mitzumachen“, sagt Parteichef Mike Josef. Es gebe keine Vorgaben. Er selbst werde an einem der nächsten Samstage an der Hauptwache sein, wolle dies aber auf keinen Fall inszenieren. Josef selbst kann verstehen, dass manche SPD-Mitglieder eher in den Stadtteilen aktiv sein wollen als in der Innenstadt. Auch er selbst suche lieber den Kontakt zu den Frankfurtern in den Wohnquartieren.

Einen genauen Überblick, in welchem Stadtteil sich SPD-Mitglieder an der Abwahlkampagne beteiligten, habe er nicht. Aus dem Westend und Bonames habe er von gemeinsamen Ständen gehört, andere berichten von solchen im Nordend und in Bornheim. Für diesen Dienstag sei eine erste gemeinsame „Ortsvereinsschalte“ geplant, so der SPD-Parteichef. Josef hat nach eigenen Angaben Verständnis dafür, dass manche Mitglieder nicht Seite an Seite mit der CDU für die Abwahl des SPD-Stadtoberhaupts werben wollen. Doch „wir als Parteien stehen zusammen“, sagt er: 94 Prozent der Mitglieder hätten sich bei einem Parteitag für den Rücktritt Feldmanns ausgesprochen.

Bekannt ist allerdings, dass es in Sachsenhausen, dem größten SPD-Ortsverein in Frankfurt, so viele Feldmann-Befürworter gibt, dass der Ortsverein nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Fandrich darauf verzichtet hat, gemeinsame Aktivitäten zur Abwahlkampagne zu organisieren.