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#Putin lässt Biden nicht warten

Putin lässt Biden nicht warten

„Der Held unserer Zeit“ steht neben dem schwarz-weißen Graffito in Genf, das Alexej Nawalnyj zeigt. Darauf formt der russische Oppositionsführer mit den Händen ein Herz. Sein Fall dürfte auch bei dem Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin, das um 13.25 Uhr mit einem Handschlag in der Schweizer Stadt begonnen hat, zur Sprache kommen.

Ein hoher amerikanischer Regierungsbeamter, der unmittelbar vor dem Treffen auf Nawalnyj angesprochen wurde, sagte, kein Thema sei per se von Verhandlungen ausgeschlossen, sicherlich nicht das der Menschenrechte und auch nicht das einzelner prominenter Fälle. Manch einer verstand es als Zugeständnis Putins vor dem Gipfel, dass Nawalnyjs Frau Julija und seine Tochter Dascha den Oppositionellen am Dienstag in der Gefängniskolonie hundert Kilometer von Moskau besuchen durften.

Doch die Liste der Dinge, die die beiden Präsidenten auf neutralem Boden in Genf zu besprechen hätten, ist lang, und die meisten Themen sind schwierig. So war von amerikanischer Seite von vier bis fünf Stunden Verhandlungen die Rede, Russlands Außenminister Dmitrij Peskow stellte am Mittwochmorgen gar in Frage, ob dies reichen würde. Niemand werde die Präsidenten auf eine bestimmte Zeit festnageln, das sei allein ihre Entscheidung.

USA als „unfreundlicher Staat“ eingestuft

Überraschend war, dass Putin sich am Mittwoch ohne nennenswerte Verspätung in der Villa La Grange in Genf einfand. Oft lässt er seinen Gesprächspartner warten, auch die britische Königin oder den Papst, und das war auch vor diesem Gipfel vermutet worden. Doch nach einer kurzen Begrüßung Bidens und Putins durch den Schweizer Ministerpräsidenten Guy Parmelin sitzen die Präsidenten seit halb zwei hinter verschlossenen Türen. Biden sagte zu Beginn des Treffens, es sei „immer besser, sich direkt zu treffen“. Putin äußerte die Hoffnung, dass „das Treffen produktiv sein wird“. Bilder zeigten die beiden vor der Bücherwand in der mit 15.000 Büchern bestückten Bibliothek des historischen Herrenhauses im Parc de La Grange mit ihren Außenministern Antony Blinken und Sergej Lawrow.

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Zuvörderst, so hieß es vor dem Treffen von Kremlsprecher Peskow, müsse das bilaterale Verhältnis besprochen, müssten die „Trümmer beseitigt“ werden. Tatsächlich liegen die diplomatischen Beziehungen beider Länder seit dem Frühjahr in Scherben. Nachdem Biden in einem Interview die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen „Killer“ halte, rief Moskau im März seine Vertreter aus Washington zurück. Im April dann drängte man den amerikanischen Botschafter in Moskau zur Rückkehr in die Heimat, im Mai setzte Russland die Vereinigten Staaten, ebenso wie die Tschechische Republik, auf eine Liste „unfreundlicher Staaten“.

Deren Botschaften dürften nun keine oder nur noch wenige Ortskräfte beschäftigen und sind de facto nicht mehr in der Lage, ihrer Arbeit nachzugehen. Hart traf es da auch die russischen Mitarbeiter: Ihre Verträge in amerikanischen Vertretungen mussten gekündigt werden.

Auch Peskow erinnerte nun vor dem Treffen an die „arbeitsunfähigen Mitarbeiter“ und den „fehlenden Dialog in so sensiblen Bereichen wie Terrorismusbekämpfung und Informationssicherheit“. Das alles müsse nachgeholt werden. Insgesamt waren die Erwartungen an das Treffen der beiden Präsidenten aber gering, die Hoffnung: Entspannung auf niedrigem Niveau. Bei der angesetzten Länge des Gipfels, nach dessen Ende Biden und Putin noch am Abend zurück nach Hause fliegen wollten, dürfte vieles jedoch zumindest kurz behandelt werden: von russischen Cyberangriffen auf Amerika über die Ostukraine bis hin zu nuklearer Rüstungskontrolle, von Energiepolitik über Klimafragen bis hin zu einem möglichen Austausch von Gefangenen in russischen und amerikanischen Gefängnissen.

Das Treffen Donald Trumps mit Putin in Helsinki im Juli 2018 hatte nur gut zweieinhalb Stunden gedauert. Eines hat die amerikanische Seite auf jeden Fall daraus gelernt: Weil Putin den amerikanischen Präsidenten damals bei der gemeinsamen Pressekonferenz düpierte und Trump dahin brachte, sich gegen die eigenen Geheimdienste zu wenden, werden die Präsidenten in diesem Jahr getrennt vor die Presse treten. Aktuell heißt es: erst Putin, dann Biden.

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