#Putin lockt Deutschland in eine Falle

Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, hat in seinem Artikel in der Wochenzeitung Die Zeit einmal mehr eine eigene Geschichte des Zweiten Weltkriegs erzählt. Die Sowjetunion erscheint darin ausschließlich in der Rolle des vom Dritten Reich angegriffenen Opfers, welches den Angreifer abgewehrt hat und danach zum „Retter Europas“ wurde. Putin ist natürlich kein Hobbyhistoriker, sondern der Anführer eines Staates, dessen gegenwärtige Identität auf der Verherrlichung imperialer Traditionen basiert. Sein Angebot für Deutschland sieht so aus: Die durch die Bundesrepublik dominierte Europäische Union sollte zu einem Bestandteil eines großen Ganzen werden, das durch eine Verbindung mit der von Russland dominierten Eurasischen Union entsteht.

Das von Putin unterbreitete Angebot wurzelt tief in seiner Erzählung über den Zweiten Weltkrieg, deren Kern eine positive Sicht auf den Hitler-Stalin-Pakt bildet. Dieses Bündnis ebnete Hitler den Weg zum Krieg in Europa. Als Gegenleistung erhielt Stalin grünes Licht für die Unterjochung der Völker Mittel- und Osteuropas. Es ist kein Zufall, dass Russland sich in den vergangenen Jahren bei den Annexionen und Besatzungen der gleichen Methoden bediente wie die Sowjetunion von 1939 bis 1989 bei der Unterjochung Mitteleuropas.

Deutsches Konzept gestoppt

Dank eines gewaltigen Aderlasses aller Völkerschaften der Sowjetunion, allen voran der Ukrainer, der Belarussen, der Russen, gelang es Stalin in Jalta am Ende des Zweiten Weltkriegs, seinen ihm von Hitler zugesprochenen Einflussbereich auf weitere Gebiete auszudehnen. Als Ergebnis wurde Europa „von Stettin an der Ostsee bis Triest an der Adria“ durch einen Eisernen Vorhang geteilt. Russland hat lange Erfahrung darin, führende demokratische Politiker in eine imperiale Falle zu locken.

Der Eiserne Vorhang hatte auch Deutschland geteilt. Die Überwindung der deutschen Teilung war deshalb gleichbedeutend mit dem Sturz der in Jalta beschlossenen Ordnung und mit der Befreiung der Länder Osteuropas. Und Freiheit bedeutet immer, dass über das Modell der Weiterentwicklung und über den Weg zur Umsetzung gesellschaftlicher Ansprüche frei entschieden wird, dass die Gefangenschaft in Konzentrationslagern und GULag überwunden wird, dass eine mögliche Mitgliedschaft in der EU und in der NATO angestrebt wird. Der von US-Präsident Georg H. Bush im Jahre 1989 angestoßene Aufbau eines ungeteilten, freien und friedlichen Europas beruhte in der Ablehnung des Modells eines Konzerts der Mächte zugunsten der Freiheitsidee und der Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Das ist die Alternative zu Putins aktuellem Angebot.

Eine wichtige Rolle in Putins Narrativ spielt das deutsche Konzept des Wandels durch Handel. Dieses Konzept wurde von Putin in der Art eines erfahrenen Judoka gestoppt, der die deutsche Dialogbereitschaft nutzt, um die Bundesrepublik zu verändern. Zusammen mit dem Gas aus der Pipeline Nord Stream sollen die Deutschen die Idee des Konzerts der Mächte und eines kleptokratischen Entwicklungsmodells importieren, das sich aus der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Politik, Wirtschaft und kriminellem Milieu ergibt.

Die Pipeline schafft ein Sicherheitsdefizit

Die Deutschen sollten Putins Angebot deshalb ablehnen und die Alternative wählen, das heißt ein freies Europa, in dem Spannungen nicht durch in Hinterzimmern geschmiedete Allianzen der Großmächte überwunden werden, sondern dank der Festigung des Völkerrechts und des demokratisch gesicherten Respekts für die Souveränität und Gleichstellung aller Länder – in der gelebten Gemeinschaft der Freien und Gleichen.

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Die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 wird für Deutschland zur Stunde der Entscheidung zwischen diesen zwei Modellen werden. Denn Putin lockt die Bundesrepublik in eine imperiale Falle – und ein Teil deutscher Eliten hat darin bereits ihre Aktien. Einer meiner Vorgänger als polnischer Außenminister sagte einmal in Berlin, er fürchte mehr die deutsche Passivität als die deutsche Macht. Heute fürchte ich noch mehr das fehlende deutsche Verantwortungsgefühl für die Folgen einer Zusammenarbeit mit Putins Russland.

Die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 bedeutet ein enormes Sicherheitsdefizit an der östlichen Flanke der NATO. Die Ukraine wird sie in den Zustand einer vollkommenen Unsicherheit stoßen. Aus diesem Grunde appelliere ich an die Deutschen und bitte sie, sich der Verantwortung für die mit dem Projekt Nord Stream 2 zusammenhängenden Entscheidungen bewusst zu werden und sich tatsächlich und nicht nur scheinbar am Ausgleich der Sicherheitsdefizite zu beteiligen.

Deutschland muss Verantwortung übernehmen

Putin investierte nicht hohe Summen in den Bau dieser Pipeline, um auf ihre Nutzung als politisches Werkzeug zu verzichten. Es ist daher notwendig, sowohl die östliche Flanke der NATO als auch die Ukraine, welche als Opfer der russischen Aggression durch politische Unterstützung und durch Stärkung ihres Abwehrpotentials entschädigt werden sollte, intensiver als bislang zu schützen. Polen ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten.

Die Wahrhaftigkeit des durch die deutschen Eliten immer wieder erklärten Gefühls der Verantwortung für die im Dritten Reich begangenen Gräueltaten kann nur auf eine Art und Weise unter Beweis gestellt werden: durch tatsächliche Übernahme der Verantwortung für den Frieden und die Demokratieverbundenheit der aktuellen europäischen Politik, insbesondere nach der Fertigstellung von Nord Stream 2.