Das Schweizer Volk hat am Sonntag einer Reform der staatlichen Rentenversicherung mit einer knappen Mehrheit zugestimmt. Damit soll die Finanzierung der weitgehend umlagefinanzierten Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) für die kommenden zehn Jahre gesichert werden. Die Reform soll 2024 in Kraft treten und das Rentensystem über mehr Einnahmen und weniger Ausgaben stabilisieren. So wird das reguläre Renteneintrittsalter der Frauen um ein Jahr auf 65 Jahre angehoben und damit jenem der Männer angeglichen. Außerdem wird die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent zugunsten der AHV-Kasse erhöht. Dadurch fließen jährlich fortan rund 1,5 Milliarden Franken zusätzlich ins System.

Die Angleichung des Rentenalters erfolgt nicht in einem Schritt, sondern gestaffelt über viele Jahre. Außerdem erhalten Frauen, die sich bereits der Pensionsgrenze nähern, lebenslang einen finanziellen Ausgleich, dessen Höhe je nach Geburtsjahr und Einkommen schwankt.

Rentenbezugsdauer steigt

Im ersten Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Reform dürfte rund ein Drittel der Einsparungen, die sich aus dem höheren Rentenalter ergeben, für diese Kompensationszahlungen draufgehen. Doch ohne dieses Entgegenkommen hätte der Vorstoß an der Urne wohl Schiffbruch erlitten.

Die Schweiz tut sich sehr schwer mit Reformen im staatlichen Rentensystem, das wegen der demografischen Entwicklung die Balance zu verlieren droht. Denn die Ausgaben der AHV steigen stärker als die Einnahmen, weil die Zahl der Rentner schneller zunimmt als die Zahl der Erwerbstätigen, die einen Teil ihres Lohns in die allgemeine Rentenkasse abführen. Da zudem die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer steigt, dürfte die Summe der auszuzahlenden Renten binnen zehn Jahren von 48 auf 63 Milliarden Franken steigen. Ohne Reformen droht der AHV in einigen Jahren ein milliardenschweres Defizit.

Dies ist schon lange bekannt. Und trotzdem sind seit mehr als einem Vierteljahrhundert alle ernsthaften Anläufe gescheitert, dieses wichtige Sozialwerk zu sanieren und finanziell für die Zukunft abzusichern. Meist legte das Volk sein Veto ein, weil es genügend Bürger gab, die sich durch die geplanten Umbaumaßnahmen an irgendeiner Stelle benachteiligt sahen.

Auch das Ergebnis am Sonntag fiel äußerst knapp aus. Gemäß Hochrechnungen betrug die Zustimmungsquote nur rund 51 Prozent. Dabei stand dem eindeutigen Ja der Männer ein klares Nein der Frauen gegenüber. Auch zeigte sich der „Röstigraben“: Während die Deutschschweizer mehrheitlich zustimmten, lehnten Bürger in der französisch- und italienischsprachigen Teil der Schweiz die Vorlage zum Teil deutlich ab. Die ablehnende Haltung der Frauen spiegele deren eigene Betroffenheit, sagte der Meinungsforscher Lukas Golder im Schweizer Fernsehen. Die Kampagne der Reformgegner aus dem linken Lager, die das Referendum gegen die von Regierung und Parlament bereits beschlossene Gesetzesvorlage ergriffen hatte, habe offenbar gut verfangen.

Einseitig zu lasten der Frauen?

Die Gegner hatten argumentiert, dass die Reform einseitig zulasten der Frauen gehe, die heute schon ein Drittel weniger Rente bekämen als Männer. Außerdem behaupteten die Gegner, dass es im Falle einer Annahme des Gesetzes schon beschlossene Sache sei, das Rentenalter für alle in einigen Jahren auf 67 zu erhöhen. Letzteres stimmt jedoch nicht. Das Parlament hat die Regierung lediglich beauftragt, bis Ende 2026 „eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 zu unterbreiten“. Darin spiegelt sich das Eingeständnis, dass die jetzt auf den Weg gebrachte Reform nicht ausreicht, um das staatliche Rentensystem langfristig auf solide Beine zu stellen.

Klar abgelehnt haben die Schweizer eine Initiative zum Verbot der Massentierhaltung. Rund 63 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung teilnahmen, votierten gegen den vom einem Tierschutzverein lancierten Vorstoß, der auf mehr Tierwohl und größeren Auslauf in der industriellen Nutzviehhaltung zielte. Die Initiative wollte zudem die Würde des Tiers in der Verfassung verankern. Die Gegner der Initiative hatten argumentiert, dass der Tierbestand in der Schweiz im Fall einer Annahme deutlich sinken und die Preise für Lebensmittel steigen würden.

Mit einem Nein-Anteil von rund 51 Prozent haben die Eidgenossen die vom Parlament beschlossene Reform der Verrechnungssteuer versenkt. Geplant war, die Verrechnungssteuer auf Zinsen von in der Schweiz herausgegebenen Unternehmensanleihen abzuschaffen.