#Putins Feldzug gegen Memorial

Russland verfügt die Auflösung von Memorial International. Der Kreml ist bemüht, das Ansehen der Menschenrechtsschützer zu beschädigen. Noch vor Jahresende scheint Putin möglichst viele Kritiker zum Schweigen bringen zu wollen.

Kaum war die Entscheidung, Memorial International aufzulösen, verkündet, skandierten Dutzende Russen vor dem Obersten Gericht im Zentrum von Moskau „Schande, Schande“. Die jungen unter ihnen waren noch nicht geboren, als die Menschenrechtsorganisation Ende der Achtzigerjahre ihre Arbeit um ein Mahnmal (Memorial) für die Opfer des sowjetischen Staatsterrors aufnahm. Jetzt sollen sie nach dem Willen des Gerichts, das nach allgemeinem Verständnis den Willen des Kremls ausdrückt, ohne Russlands älteste, bedeutendste Menschenrechtsorganisation auskommen.

Formal berief sich die Richterin Alla Nasarowa auf die Klage der Generalstaatsanwaltschaft. Diese wurde im vergangenen Monat erhoben und bezieht sich auf „systematische“ Verstöße gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“, das Markierungspflichten vorsieht. Memorial hatte das Gesetz von Anfang an abgelehnt, seine Veröffentlichungen aber vorsichtshalber mit dem diffamierenden, an Sowjetdiktator Stalins Bild vom „Volksfeind“ anknüpfenden Stigma versehen. Bestraft wurde die Organisation dennoch, für unterbliebene Selbstbezichtigungen in sozialen Netzen und Datenbanken, zu deren Markierungspflichtigkeit bis dahin nichts gesagt war.