#CSU greift SPD wegen Kritik an Impfkampagne scharf an

Die CSU hat am Mittwoch die Weichen für das Wahljahr 2021 gestellt. Alexander Dobrindt, CSU-Chef im Bundestag, griff zum Auftakt der Klausur der Landesgruppe in Berlin am Mittwoch den Koalitionspartner SPD scharf an. Er warf den Sozialdemokraten vor, Kritik an der Corona-Impfstoffstrategie der Bundesregierung aus wahltaktischen Motiven zu äußern. Die SPD befinde sich „ganz offensichtlich in der falschen Rolle“. Dobrindt sagte: „Nur, weil sie zu früh einen Kanzlerkandidaten nominiert hat, sollte die SPD nicht voreilig in den Wahlkampf eintreten“. Die Bundesregierung müsse auch im Wahljahr im Arbeitsmodus bleiben, um die Corona-Krise zu bewältigen. „Wir erwarten Disziplin“, sagte Dobrindt. Daran mangele es der SPD aktuell.

Allerdings hatte auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor wenigen Tagen die Impfstoffbestellung der EU kritisiert. Sie habe „zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt“ hatte Söder gesagt. Dobrindt wandte sich nun gegen das Wort „Impfnationalismus“, er sei „völlig verfehlt“. Zwar sei es richtig gewesen, dass die EU den Impfstoff gemeinsam bestellt habe. Doch daneben solle es auch nationale Anstrengungen geben, um mit dem Impfen möglichst schnell voranzukommen. Zur Erhöhung der Impfstoffproduktion  sollten andere Unternehmen von den Pharmafirmen Arbeiten wie Verpackung und Logistik übernehmen.

Dobrindt distanzierte sich auch deutlich von den Grünen. Bei der Bundestagswahl im Herbst gehe es um die Entscheidung, ob es eine Regierung unter Führung der Union oder „eine linke Mehrheit gegen die Union“ geben werde. Er habe in den letzten Monaten „keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen“ entwickelt. Sie seien „kein politischer Partner, sondern ein politischer Wettbewerber“. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck habe deutliche Hinweise gegeben, dass er sich eine Koalition mit SPD und Linkspartei wünsche. Wer eine Koalition links der Mitte anstrebe, sei „ein natürlicher Gegner der Union“. Die CSU sieht einen polarisierenden Lagerwahlkampf als einzig erfolgversprechende Chance, um in der Bundestagswahl deutlich vor den Grünen zu liegen.

Dobrindt machte indirekt klar, dass er diese Strategie für notwendig hält, da Angela Merkel nicht noch einmal für das Amt der Bundeskanzlerin kandidiert.  Die CSU habe jetzt „ein enges Vertrauensverhältnis“ zur Bundeskanzlerin, das auch im Wahlkampf tragen werde, sagte Dobrindt, der auch an den früheren Streit zwischen CDU und CSU in der Migrationspolitik erinnerte. Doch es sei klar, dass am Ende des Wahlkampfes nicht Merkels Popularität, sondern der „Ausblick auf die neue Bundesregierung und den neuen Bundeskanzler im Vordergrund steht“.

Bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union werde die die CSU nicht einfach den neuen CDU-Vorsitzenden in dieser Rolle akzeptieren, so Dobrindt weiter. Man solle darüber „nach Ostern“ und „deutlich vor der Sommerpause“ entscheiden. Es gehe darum, dass die Union „mit dem Kandidaten, der die größten Chancen hat, in den Wahlkampf zieht“. CDU und CSU würden im Frühjahr über diese Frage diskutieren. Sie werde entschieden „unabhängig davon, wer am 15. Januar der neue CDU-Vorsitzende wird“. Derzeit liegt der CSU-Vorsitzende Markus Söder er in Umfragen nach einem Kanzlerkandidaten der Union deutlich vor den Bewerbern um den CDU-Vorsitz Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Söder wird das Treffen der 46 Bundestagsabgeordneten der CSU im Bundestag am Nachmittag besuchen. Am Donnerstag wird Bundeskanzlerin Merkel erwartet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zog derweil im Kampf gegen die Corona-Pandemie personell die Reißleine: Er löst die bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ab und ersetzt sie durch deren Staatssekretär und Leiter der Corona-Task-Force Klaus Holetschek (CSU). Holetschek habe sich zuletzt als Macher erwiesen, auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen in Bayern, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in München.

„Das ist eine souveräne Entscheidung, die mit allen besprochen ist“, sagte Söder. Er glaube, dass die Aufstellung so die beste sei. Huml wechselt als Ministerin in die Staatskanzlei. Sie werde ab Montag als Ministerin der Staatskanzlei speziell für Europa und Internationales zuständig sein und zudem den Corona-Krisenstab verstärken, kündigte Söder an.