#CDU verschiebt Bundesparteitag im Dezember

Die CDU verschiebt die Klärung ihrer Führungsfrage auf das Frühjahr des nächsten Jahres. Das Parteipräsidium, der engere Führungskreis der CDU, beschloss am Montagmorgen nach Angaben von Teilnehmern einstimmig eine Empfehlung, den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Bundesparteitag abzusagen und stattdessen im Januar neuerlich über einen Termin für einen Wahlparteitag zu entscheiden. Dieser könnte dann wegen einzuhaltender Fristen frühestens im März stattfinden. Es wurde in Berlin erwartet, dass der Bundesvorstand, das größere Führungsgremium der Partei, der Empfehlung der Parteispitze folgen wird.

Anders als der Vorsitz-Kandidat Armin Laschet, der als stellvertretender Parteivorsitzender zum Präsidium gehört und schon vor der Sitzung für eine Verschiebung plädiert hatte, zeigte sich der Mitbewerber Friedrich Merz unzufrieden. Merz äußerte sogar gegenüber dem Bayerischen Rundfunk den Verdacht, „dass erhebliche Teile des CDU-Establishments“ seine Wahl zum Parteivorsitzenden verhindern wollten. Merz verlangte, wenn eine Präsenzveranstaltung im Dezember nicht möglich sei, dann müsse die CDU einen „digitalen Parteitag“ veranstalten.

Klausurtagung des Bundesvorstands am 15. und 16. Januar 

Aus dem Präsidium hieß es am Montag, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe die Verschiebung damit begründet, dass die geplante Zusammenkunft in Stuttgart  wegen der „bedrohlichen Pandemielage“ nicht stattfinden könne. Stattdessen solle auf einer Klausurtagung des Bundesvorstands am 15. und 16. Januar nächsten Jahres die Corona-Lage neu bewertet und dann auch entschieden werden, ob und wann ein Bundesparteitag „in Präsenz“ möglich sein könnte. Das Präsidium plädiert für einen Parteitag, zu dem die Delegierten anreisen, als bevorzugte Variante.

Die Delegierten haben nicht nur die Wahl eines Nachfolgers für Kramp-Karrenbauer auf dem Programm, vielmehr hätte jetzt schon im Dezember die gesamte Parteiführung turnusgemäß neu gewählt werden müssen – dies wäre auch auf einem verschobenen Parteitag der Fall. Eine Briefwahl der Parteiführung durch die Delegierten, die auch als eine Variante im Präsidium erörtert wurde, sei wegen der Vielzahl der erforderlichen Wahlgänge bei einer Vorstandswahl ein schwieriges Unterfangen.

Kramp-Karrenbauer rief die CDU-Führung und die Kandidaten, wohl auch im Blick auf die Vorwürfe Merz‘, zur Geschlossenheit auf. Am wichtigsten sei nun, dass Deutschland die Pandemie in den Griff bekomme.