#Kommen als nächstes Homeoffice-Pflicht und Ausgangssperren?

Die Corona-Eindämmungsmaßnahmen könnten unter anderem mit Ausgangssperren oder einer FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehrausgeweitet werden. „Es liegt eine Auswahl von  Möglichkeiten auf dem Tisch, von der Homeoffice-Pflicht über die FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr bis hin zu deutlicheren Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der „Rheinischen Post“ (Montag). Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte derweil, er rechne damit, dass Bund und Länder die Corona-Beschränkungen verschärfen und um zwei Wochen verlängern würden.

In Bayern müssen die Menschen seit den Morgenstunden in Bussen, Trams, U- und S-Bahnen sowie in allen Geschäften FFP2-Schutzmasken tragen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gilt im Freistaat bereits. Vor den Beratungen am Dienstag sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein eigenes Bundesland im Kampf gegen die Pandemie deshalb auch bereits gut aufgestellt. „Wir brauchen da an keiner Schraube mehr, glaub ich, ziehen“, sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“.

Stattdessen forderte Söder die anderen Länder auf, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Beschlüsse konsequenter umzusetzen. „Die Hälfte der Länder macht ja was ganz anderes“, sagte er. „So dass man auch immer wieder die Frage stellen muss: Warum beschließen wir etwas, wo dann die Hälfte das anders macht.“ Söder forderte ein konsequentes Anwenden und Umsetzen von dem, was in Berlin beschlossen werde. „Ich halte auch nichts von endlosen Differenzierungen – denn nur was für alle gilt, ist verständlich.“ Söder sieht die Vorschriften in Bayern als eine Art Blaupause für Bundesregelungen.

Nächtliche Ausgangssperren wie in Frankreich?

Nach Informationen des „Business Insiders“ will das Kanzleramt sogar eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre einführen, wie es sie bereits in Frankreich oder anderen Nachbarstaaten gibt. Aus den Bundesländern ist aber auch zu vernehmen, dass derzeit alles diskutiert werde, was diskutiert werden könne. Vizekanzler Olaf Scholz sagte im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“: „Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.“ (…). „Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen.“ Ob dazu auch Ausgangssperren gehören, wollte der Vizekanzler nicht ausschließen: „Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht.“

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich sogar für einen harten, dreiwöchigen Lockdown aus. Das Wachstum der Mutation müsse unbedingt verhindert werden, schrieb er am frühen Montagmorgen auf Twitter. Ansonsten verbreite sich die Mutation „schneller, als wir impfen können“. Ausgangssperren ab 20 Uhr seien aus seiner Sicht für drei Wochen vertretbar. Für den Öffentlichen Nahverkehr plädiere er für Besetzungsobergrenzen und FFP2-Maskenpflicht.

Vor der Bund-Länder-Schalte gibt es also noch einiges an Abstimmungsbedarf. Am Montag lassen sich die Spitzen von Bund und Ländern von führenden Wissenschaftlern über neue Erkenntnisse informieren. „Da sind die dabei, die sie alle kennen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei „Anne Will“ und nannte namentlich den RKI-Präsidenten Lothar Wieler und den Charité-Virologen Christian Drosten.