#Die Ukraine auf der Suche nach Sicherheitsgarantien

Wie kann der Westen die Ukraine vor einem weiteren russischen Angriff schützen, wenn dieser Krieg vorüber ist? Darüber wird schon länger diskutiert, aber nun hat die Debatte an Fahrt aufgenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ beim jüngsten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau keinen Zweifel an seiner Antwort. Er forderte vom NATO-Gipfeltreffen in Vilnius Mitte Juli eine „eindeutige Einladung“, der NATO beizutreten. „Die beste Sicherheitsgarantie ist die NATO“, erläuterte er in einer Pressekonferenz – schließlich habe Russland noch nie ein Land der Allianz angegriffen. Allerdings ist diese aus Selenskyjs Sicht beste Lösung auch die unwahrscheinlichste.

Es gibt unter den NATO-Staaten nämlich keinerlei Konsens in dieser Frage. Während die meisten Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, Kiew eine klare Perspektive für den Beitritt zur Allianz geben wollen, sind die großen Verbündeten dagegen. Als US-Präsident Joe Biden im März den polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau traf, soll er im direkten Gespräch zwei rote Linien gezogen haben: Amerika werde nicht noch mehr Truppen an die Ostflanke schicken, und die Ukraine dürfe nicht der Allianz beitreten. So berichten es einflussreiche Personen aus der Region – verbunden mit Entsetzen und Unmut über diese klare Festlegung.

Deutsch-französische Konsultationen

Bundeskanzler Olaf Scholz bewegt sich daher auf recht sicherem Boden, wenn er sagt, „dass es in der jetzigen Situation nicht darum geht, eine Mitgliedschaft zu begründen“. Das war seine direkte Antwort in Moldau auf Selenskyjs Forderung. Man müsse „möglichst wirksame Sicherheitsgarantien“ formulieren, „die aber anders sind, als sie gegenwärtig mit einer NATO-Mitgliedschaft zum Beispiel eines europäischen Landes verbunden wären“. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident. Die Ukraine brauche „neue Garantien“, die klarer und stärker als bisher seien, sagte Emmanuel Macron. Diese „sollten in einem Raum liegen zwischen dem Schutzniveau, das man Israel gegeben hat, und allem, was mit einer Vollmitgliedschaft in der NATO einhergeht“.

Allerdings will Macron solche Garantien schon beim NATO-Gipfel formulieren, während Scholz eine solche Festlegung auch auf Rückfrage scheute. Zum anderen ließ der Bundeskanzler ausdrücklich offen, ob die Ukraine einmal der Allianz beitreten könne. Dagegen hatte Macron am Tag zuvor in Bratislava „eher“ Henry Kissinger zugestimmt. Der hielt es kürzlich für besser, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, weil sie dann über ihre territorialen Ansprüche nicht rein national entscheiden könne. Als die Allianz 2008 bei ihrem Gipfeltreffen in Bukarest der Ukraine eine Mitgliedschaft ohne konkreten Zeitplan versprach, hatten Paris und Berlin noch gemeinsam gegen Washington auf die vage Formulierung gedrungen. Macron und Scholz haben an diesem Dienstag Gelegenheit, sich weiter abzustimmen. Wenn sie sich am Abend in Potsdam treffen, soll es auch um Sicherheitsgarantien für Kiew gehen.