#RCEP und CTPP: Zerreißprobe im asiatischen Handel

Die Handelspolitik im asiatisch-pazifischen Raum steht vor einer Zerreißprobe. Anfang 2022 wird ein Freihandelsbündnis der Sonderklasse in Kraft treten. Die „Regionale Umfassende Wirtschaftliche Partnerschaft“, auf Englisch RCEP abgekürzt, vereint 15 Länder von China, Japan und Korea über die Asean-Staaten bis zu Australien und Neuseeland. Im Kern will Peking mit dem Bündnis die Regeln für Handel in der Region setzen. Versuche westlich orientierter Länder wie Japan, die RCEP-Regeln etwa zur Sicherung wirtschaftlicher Eigentumsrechte zu härten, hatten nur begrenzten Erfolg.

Zugleich haben China und Taiwan die Aufnahme beantragt im konkurrierenden CPTPP-Bündnis. In der „Umfassenden und Progressiven Übereinkunft für eine Transpazifische Partnerschaft“ haben sich elf Staaten von Japan über Australien bis Kanada und Chile zusammengefunden. CPTPP ist das westlichere der beiden Bündnisse.

Neben Freihandel sind in dem Pakt auch andere Regeln fixiert, zum Schutz von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten, zum Umweltschutz und zur Wettbewerbspolitik. CPTPP ist ein Bollwerk westlicher Werte gegen einen Staatskapitalismus chinesischer Prägung. Es ist ein Bollwerk, das die Vereinigten Staaten unterminierten, als Präsident Donald Trump sein Land 2017 aus dem noch von Barack Obama ausgehandelten Pakt verabschiedete. Der jetzige Präsident Joe Biden zeigt kein Interesse, den Fehler zu korrigieren.

China denkt langfristig

Der Aufnahmeantrag Chinas in den Pakt ist mehr als ein Versuch, die Blöße Amerikas propagandistisch auszunutzen. Das kommunistische Regime denkt langfristig. Es geht darum, die Regeln in der Region zu bestimmen. Die Hürden für eine Aufnahme Chinas in den Pakt sind indes hoch. Die Schwierigkeiten liegen weniger in der Liberalisierung des Handels, die unter CPTPP umfassender ist als unter RCEP. Die großen Stolpersteine sind, ob und wie China Regeln zur Gleichbehandlung privater und Staatsunternehmen, zur Freiheit des Datenverkehrs über die Grenzen oder zur Abschaffung von Zwangs- und Kinderarbeit erfüllen will. Im Vergleich zu den Erstmitgliedern der Transpazifischen Partnerschaft, die sich noch Ausnahmen zugestanden, sind Sonderregeln für neue Mitglieder nicht vorgesehen.

Gegen eine schnelle Aufnahme Chinas in den Handelspakt wirkt nicht zuletzt eine Giftpille, die Trump in das Freihandelsbündnis Amerikas mit Kanada und Mexiko hineinmischte. Danach ist es den drei Ländern faktisch untersagt, Handelsverträge mit nichtmarktwirtschaftlichen Staaten zu schließen. Kanada und Mexiko müssten demnach eine Mitgliedschaft Chinas im Transpazifischen Pakt ablehnen.

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Doch unabhängig von den institutionellen Hürden wirkt Peking schon allein mit dem Aufnahmeauftrag in das institutionelle Gefüge der Transpazifischen Partnerschaft hinein. Die Aussicht auf vertieften Freihandel mit China verschiebt die Interessenlage gerade kleinerer CPTPP-Mitglieder hin zu einer weicheren Interpretation der Regeln.

Geopolitische Realität

Für die westlich orientierte Bindungskraft des Pakts verheißt das nichts Gutes, zumal die Regeln bislang noch nicht getestet wurden. Selbst das Vereinigte Königreich, das als erstes Neumitglied in den Pakt aufgenommen werden dürfte, könnte vor den Verlockungen nicht gefeit sein. Über den Umweg CPTPP könnte London vielleicht schneller als die Europäische Union zum Freihandel mit China finden.

Das Regime in Peking überschattet mit seinem Antrag das Bemühen Taiwans, Mitglied im Transpazifischen Handelspakt zu werden. Der agilen Inseldemokratie fiele es leichter als Festlandchina, die Spielregeln für die Aufnahme zu erfüllen. Nicht umsonst hat Japan, aktuell Vorsitzender des Bündnisses und wirtschaftlich das größte Mitglied, Offenheit für Taiwan, aber Bedenken gegen China signalisiert. Doch die geopolitische Realität verweist einen Beitritt Taiwans ohne einen Beitritt Chinas in den Bereich des Wunschdenkens.

Japan und die anderen Partner Amerikas werden sich schwertun, auf Dauer dem hegemonialen Anspruch Pekings auf die Handelsregeln in der Region entgegenzuwirken. Was fehlt ist das Gewicht der Vereinigten Staaten. Indirekt wirkt Washington mit der Giftpille in das Geschehen hinein. Wirkungsvoller aber wäre es, wenn Biden sich einen Ruck gäbe und Amerika wieder in den Transpazifischen Pakt hineinführte, anstatt von einem neuen handelspolitischen Ansatz zu parlieren. Der Spatz in der Hand wiegt mehr als die Taube auf dem Dach.