#„Rechtsstaat ist nicht Law and Order“

Auch und gerade im Angesicht des Terrors muss der Rechtsstaat zu seinen Prinzipien stehen. Dieser Satz ist juristisch ein Gemeinplatz, aber politisch eine Herausforderung. Wenn Tod und Zerstörung drohen, haben die Verteidiger der Bürgerrechte einen schweren Stand. Grund genug, den FDP-Politiker Konstantin Kuhle mit dem Terror als Lackmustest des Liberalismus zu konfrontieren. „Terrorgefahr darf nicht in der Lage sein, unsere rechtsstaatlichen Grundsätze aus den Angeln zu heben“, sagte Kuhle auf der F.A.Z.-Veranstaltung „Junge Köpfe“ am Dienstag in Berlin.

So weit wie Kuhles Parteifreund Gerhart Baum, der 1979 in Anbetracht der Strafrechtsverschärfungen im Zuge des „Deutschen Herbstes“ zu mehr „Gelassenheit“ gemahnt hat, wollte Kuhle nicht gehen. Er würde eher von „Entschlossenheit“ sprechen, sagte er. Der 32 Jahre alte Politiker, der in der auslaufenden Legislaturperiode innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion war, hält es für problematisch, dass der Begriff der Rechtsstaatlichkeit eine Umdeutung erfahren hat. Wenn Politiker von der „vollen Härte des Rechtsstaats“ sprechen, meinen sie in aller Regel nicht die Garantie der Grundrechte durch den Staat, sondern die konsequente Verfolgung von Straftätern. Kuhle sagte, würde er Bundesinnenminister, würde er – wie damals Baum – auch mit Terroristen sprechen.

So weit ist es noch nicht, die Sondierungen laufen noch und von offizieller Seite ist nicht mal zu erfahren, um welche Themen es geht. Da war Kuhle ein wenig offener: Als „Knackpunkt“ für die Innenpolitik bezeichnete er das Thema Asyl. In der neuen Bundestagsfraktion der Grünen und vielleicht auch der SPD gebe es „eine sehr naive Sichtweise auf das Thema“, sagte er. Bei der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz seien Grüne und FDP dagegen näher aneinander.

Einmal im Monat laden Helene Bubrowski, Politikredakteurin, und Simon Strauß, Redakteur im Feuilleton, einen Gast aus Politik oder Kultur zum Gespräch, um im kleinen Kreis drängende Fragen unserer Zeit zu diskutieren. Am 16. November wird die Schriftstellerin Mirna Funk zu Gast bei „F.A.Z. Junge Köpfe“ sein. Das Gespräch ist auch in gekürzter Form im F.A.Z. Podcast für Deutschland oder in voller Länge im F.A.Z. Dossier zum Nachhören verfügbar.