Bei der Landtagswahl Ende März hatte die SPD unter der Führung von Anke Rehlinger die absolute Mehrheit erzielt, noch deutlicher fiel nun Rehlingers Wahl zur Ministerpräsidentin des Saarlands aus: 32 Abgeordnete stimmten am Montag für sie und damit drei mehr, als die SPD-Fraktion Abgeordnete hat. Erleichternd lächelnd nahm Rehlinger die Wahl an.

Die Sitzung des neuen Landtags war historisch: Erstmals wurde eine SPD-Frau zur Ministerpräsidentin gewählt, erstmals mit Heike Becker auch eine Frau zur Landtagspräsidentin. Becker war von Rehlinger in der vergangenen Woche überraschend als Kandidatin vorgestellt worden. Die 46 Jahre alte Verwaltungsfachfrau war erst vor zweieinhalb Jahren in den Landtag nachgerückt. Becker kündigte an, auch vor dem Hintergrund der schwachen Wahlbeteiligung den Landtag weiter für die Bevölkerung öffnen zu wollen.

Unter den ersten Gratulanten Rehlingers war der frühere Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Er hatte seine CDU in eine historische Wahlniederlage geführt, nun sitzt er als einfacher Abgeordneter im Parlament. Die CDU steht vor einer schwierigen Zeit: Das Wahlergebnis gilt es aufzuarbeiten, zugleich muss es gelingen, in dem Dreiparteienparlament eigene Akzente gegen den einstigen Koalitionspartner zu setzen und sich von der kleinen AfD-Fraktion abzugrenzen. Hans übergab Rehlinger am Montagmittag in der Staatskanzlei die Amtsgeschäfte; seit 2018 hatten sie zusammen regiert, nun tut das die SPD alleine.

Die Transformation vorantreiben

Seit der Wahl hat Rehlinger wiederholt angekündigt, die Transformation der Industrie vorantreiben zu wollen. Hier stehen die Sozialdemokraten vor immensen Herausforderungen. Beim Strukturwandel gehe es nicht nur darum, irgendwie durchzukommen, „sondern diesem Land neue Kraft und neue Stärke aus der Veränderung heraus zu geben“, sagte Rehlinger. Vor allem der Wandel der Autoindustrie, die im Saarland stark auf Zulieferer und auf den Verbrennermotor ausgerichtet ist, muss gelingen. Dafür notwendig sein wird viel Geld vom Bund, danach rief Rehlinger bereits unmittelbar nach der Wahl. Andernfalls seien Milliarden auszugeben für Menschen, die Arbeitsplatz verlören, warnte sie.

Viel Geld wird auch die Verwirklichung der vielen SPD-Projekte aus dem Wahlprogramm kosten – etwa die kostenlose Kita-Betreuung, der Ausbau des Glasfasernetzes oder ein günstigerer öffentlicher Nahverkehr. All das dürfte vor dem Hintergrund der Haushaltslage des chronisch klammen kleinen Landes nicht einfach werden. Für die Milliarden aus dem Bund soll künftig Jakob von Weizsäcker zuständig sein, der als die größere Überraschung in Rehlingers Kabinett gilt, das an diesem Dienstag vereidigt werden soll. Von Weizsäcker war zuletzt Leiter der Grundsatzabteilung und Chefökonom im Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD), er soll sich selbst für den Posten an der Saar vorgeschlagen haben.

Die Anzahl der Ministerien belässt Rehlinger wie unter Schwarz-Rot, verändert jedoch die Zuschnitte, vor allem beim Wirtschaftsministerium. Es verliert das Thema Arbeit an das Sozial- und die Mobilität an das Umweltministerium, erhält dafür aber die Bereiche Digitalisierung und Innovation, um im Strukturwandel mehr Gestaltungskraft zu bekommen. Wirtschaftsminister (und stellvertretender Ministerpräsident) soll Rehlingers einstiger Staatssekretär Jürgen Barke werden.

Die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Petra Berg leitet künftig eine Art Superministerium mit Zuständigkeit für die Themen Umwelt, Klimaschutz, Verbraucherschutz, Mobilität und Agrar, aber auch Justiz. Minister für Arbeit und Soziales wird Magnus Jung, Christine Streichert-Clivot bleibt Bildungsministerin; Reinhold Jost, bisher Umweltminister, leitet nun das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport. Zum Chef der Staatskanzlei macht Rehlinger David Lindemann, zuvor Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium.