Das Wichtigste für Sie an diesem Montag:

1. Scholz plant offenbar Kiew-Reise
2. Gute Aussichten für Macron
3. CDU-Kandidaten liegen in Sachsen vorn
4. Milliarden für Energiezuschüsse
5. Streit über Nordirland-Protokoll
6. Asylbewerber nach Ruanda
7. Was in dieser Woche wichtig wird

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1. Scholz plant offenbar Kiew-Reise

Schon über hundert Tage dauert der russische Angriffskrieg in der Ukraine, und Bundeskanzler Olaf Scholz war noch immer nicht in Kiew. Nun deutet einiges auf eine Reise im Juni hin.

Gerüchte: Es gibt keine offizielle Bestätigung, dass der Bericht der „Bild am Sonntag“ stimmt. Das Blatt hatte gemeldet, dass Scholz noch vor dem am 26. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G-7-Gipfel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi nach Kiew reisen würde. Meldungen, dass Scholz und Macron gemeinsam reisen wollen, gab es immer wieder. Macron will aber nicht vor dem Abschluss der französischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag reisen, heißt es. Scholz selbst schweigt zu seinen Reiseplänen, was aus Sicherheitsgründen auch vernünftig ist.

Panzer: In der andauernden Debatte über seinen möglichen Besuch in Kiew hatte der SPD-Politiker gesagt, er wolle nicht für einen „Fototermin“ hinfahren, es solle vielmehr um „ganz konkrete Dinge“ gehen. Ganz konkret könnte die Lieferung von schweren Waffen direkt aus Deutschland in die Ukraine bevorstehen. Rheinmetall hat die ersten Marder-Schützenpanzer instandgesetzt. Sie könnten sofort in die Ukraine geliefert werden, insgesamt modernisiert Rheinmetall 100 Marder. Zudem hat Deutschland der Ukraine neben anderen Waffensystemen sieben Panzerhaubitzen versprochen. Scholz käme also nicht mit leeren Händen.

EU-Beitritt: Ganz konkret steht auch die Entscheidung in den nächsten beiden Wochen bevor, ob die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war an diesem Wochenende zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn in Kiew, um Vorbereitungen für diese Entscheidung zu treffen. Noch in dieser Woche will die EU-Kommission eine Empfehlung abgeben, dann kommt es auf die Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten an. Eine Reise von Scholz, Macron und Draghi nach Kiew wäre ein deutliches Signal an die anderen Staats- und Regierungschefs und mehr als ein Fototermin. Von der Leyen spricht von einer „historischen Entscheidung“.

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2. Gute Aussichten für Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann auf eine parlamentarische Mehrheit für seine Regierungsprojekte hoffen.

Prognosen: In der ersten Runde der französischen Parlamentswahl liegt Macrons Regierungslager mit einem Stimmenanteil von gut 25 Prozent landesweit gleichauf mit dem Linksbündnis NUPES aus der Linkspartei LFI, Grünen, Sozialisten und Kommunisten. Da aber nicht das nationale Ergebnis zählt, sondern sich die Wahl in jedem der 577 Wahlkreise entscheidet, kann Macron noch auf eine parlamentarische Mehrheit für sein Regierungsprojekt hoffen. So die Prognosen für den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag.

Linksbündnis: Der Wortführer des Linksbündnisses, Jean-Luc Mélenchon, versucht seine Anhänger dennoch für den zweiten Wahlgang zu motivieren. „Die Präsidentenpartei ist geschlagen, sie ist erledigt“, sagte Mélenchon. Die Prognosen über die Sitzverteilung seien „eine Illusion“. Mélenchons Bündnis wirbt mit einer Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren, einer Politik des Ungehorsams gegenüber der EU und einem Ausstieg aus der NATO.

Beteiligung: Einst war Emmanuel Macron mit dem Versprechen politischer Erneuerung angetreten. Nun muss der wiedergewählte Präsident bei der Parlamentswahl eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von 47 Prozent hinnehmen. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ging nicht zur Wahl.

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