Das US-Repräsentantenhaus hat das Klima-, Sozial- und Steuerpaket der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden am Freitag erwartungsgemäß verabschiedet. Es stimmte mit 220 zu 207 Stimmen für die Verabschiedung des Paketes und übergab sie an Biden zur Unterzeichnung. „Es ist ein überwältigender Sieg für Amerikas Familien“, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung und bezeichnete das Gesetz als „ein solides Kostensenkungspaket, das die Zeit überdauert und sicherstellt, dass unsere Familien gut leben und unser Planet überleben wird“.

Das nun verabschiedete Gesetzespaket sieht Ausgaben von 430 Milliarden Dollar und neue Steuereinnahmen von rund 740 Milliarden Dollar vor. Die Haupteinnahmequelle des Gesetzentwurfs ist eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen. Steuerschlupflöcher für Unternehmen und besonders Reiche sollen geschlossen werden. Zur Bekämpfung des Klimawandels sind eine Senkung von CO2-Emissionen und eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien vorgesehen. Medikamentenkosten für ältere Menschen sollen gesenkt werden.

Im Senat hauchdünnes Ergebnis

Das Gesetzespaket erhielt am letzten Sonntag im Senat 51 von insgesamt 101 Stimmen, wobei Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gab. Demokraten und Republikaner stellen je 50 Senatoren. Die Republikaner hatten das Vorhaben entschieden bekämpft, auch in den Reihen der Demokraten gab es lange Zeit Widerstand dagegen. Der Abstimmung war letzte Woche eine 27-stündige Debatte im Senat vorausgegangen.

Für Biden ist die Verabschiedung des Klima-, Sozial- und Steuerpaketes, das als das größte Klimapaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten gilt, ein wichtiger Erfolg vor den Zwischenwahlen am 8. November. Den Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern an die Republikaner.

Baerbock hofft auf Wirkung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lobte die Verabschiedung des Klimagesetzespakets als „historische Entscheidung“. „Unsere Chance, überhaupt noch unter den Zwei-Grad-Pfad zu kommen, ist heute ein Stückchen größer geworden“, sagte die Grünen-Politikerin am frühen Samstagmorgen in Berlin. „Das größte Klimainvestitionsprogramm in der US-Geschichte wird einen spürbaren Beitrag zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen und zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten.“

Es sei für die internationalen Klimaverhandlungen ein wichtiges Signal, „dass die USA als weltweit zweitgrößter Emittent ihrem Klimaziel einen entscheidenden Schritt näherkommen. Damit können wir viel glaubwürdiger auch auf andere große Emittenten zugehen, damit sie ihren CO2-Ausstoß so schnell wie möglich reduzieren.“

Baerbock sagte weiter, die Zeit dränge. Es sei bedauerlich, dass das Gesetzespaket die US-Administration auch zur Fortführung von Öl- und Gasausbeutung vor US-Küsten verpflichte, bevor weitere Investitionen in erneuerbare Energien getätigt würden, und dass es keine Erhöhung des US-Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung enthalte. „Als stärkste Wirtschaftsmächte müssen wir alle unseren Beitrag zur Klimafinanzierung leisten, damit wir eine Chance haben, die Klimakrise zu bewältigen.“ Denn viele Länder der Welt würden die grüne Transition ihrer Wirtschaft nur mit internationalen Investitionen schaffen.