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#Republikaner lassen McCarthy auch im sechsten Wahlgang durchfallen

„Republikaner lassen McCarthy auch im sechsten Wahlgang durchfallen“

Der Republikaner Kevin McCarthy ist auch im sechsten Wahlgang mit dem Versuch gescheitert, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden. Zwanzig Republikaner stimmten am Mittwoch in der zweiten Kongresssitzung nicht für ihren Fraktionsführer, sondern für den Gegenkandidaten Byron Donalds. Wegen der knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus darf es für einen Sieg höchstens vier Gegenstimmen geben. Anschließend stimmten die Abgeordneten dafür, die Wahl vorerst auszusetzen. Sie wollten am Abend (Ortszeit/Donnerstag 2.00 Uhr MEZ) abermals zusammenkommen. 

Sofia Dreisbach

Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Vor dem zweiten Abstimmungstag hatte sich der Fraktionsführer noch siegessicher gegeben. Berichte amerikanischer Medien zeigten jedoch, unter welch großem Druck McCarthy steht. Demnach hatten er und seine Anhänger überlegt, die zweite Kongresssitzung zu vertagen, um eine weitere öffentliche Schwächung des Fraktionsführers zu vermeiden und Zeit für Gespräche zu gewinnen. In der Abstimmung darüber wäre jedoch ebenfalls eine Mehrheit von 218 Stimmen (mit einer Enthaltung 217 Stimmen) nötig gewesen, die McCarthy wahrscheinlich nicht gehabt hätte. Fünf Republikaner äußerten gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico vorab, sie planten, sich gegen einen solchen Antrag zu stellen.

In der ersten Abstimmung kam es am Mittwoch dem Abgeordneten Mike Gallagher aus Wisconsin zu, McCarthy für die Wahl zu nominieren. „Die Frustration der Leute nimmt zu“, sagte Gallagher. Sie alle wüssten, dass es viel zu tun gebe. Doch Demokratie sei von Natur aus chaotisch – „das ist eine Eigenschaft, kein Fehler unseres Systems“. Der Abgeordnete Chip Roy, ein offener Gegner McCarthys, nominierte Byron Donalds aus Florida als republikanischen Gegenkandidaten in der fünften Runde. Dieser habe sein Leben dem Fortschritt Amerikas verschrieben. In der sechsten Runde nominierte die Republikanerin Kat Cammack McCarthy und appellierte an ihre Partei, sich hinter ihn zu stellen. Der republikanische Abgeordnete Scott Perry nominierte dagegen Donalds abermals als Gegenkandidaten.

Roy sagte, das Land brauche eine Führung, die nicht aus Washington komme. Die Stadt sei „vollkommen kaputt.“ McCarthy ist seit 14 Jahren in der Parteiführung der Republikaner und steht für das Establishment der Partei. Donalds hatte McCarthy am Dienstag im dritten Wahlgang seine Stimme entzogen. Später schrieb der Abgeordnete auf Twitter, die Realität sei, dass McCarthy nicht die nötigen Stimmen auf sich vereinen könne. Perry wählte vor Donalds Nominierung ähnliche Worte: „Diese Stadt ist kaputt. Und ich will sie reparieren.“ Donalds erhielt am Mittwoch in der vierten, fünften und sechsten Abstimmung alle zwanzig republikanischen Abweichlerstimmen. Der demokratische Kandidat Hakeem Jeffries vereinte jeweils alle 212 Stimmen der Demokraten auf sich.

„Es ist Zeit für ihn, aufzugeben“

McCarthy hatte in den vergangenen Wochen an der rechten Flanke der Partei für sich geworben und Abgeordneten unter anderem Posten und Änderungen der Geschäftsordnung versprochen, darunter die Vereinfachung eines Misstrauensvotums gegen den Sprecher. Nichts davon konnte die Opposition umstimmen. Mit der Blockade der Sprecherwahl übt etwa ein Zehntel der republikanischen Abgeordneten großen Druck auf die Fraktion aus. Ohne einen Sprecher kann das Repräsentantenhaus seine Arbeit nicht beginnen. Erst wenn das dritthöchste politische Amt in den Vereinigten Staaten besetzt ist, werden auch die neuen Abgeordneten vereidigt. Bei den Kongresswahlen im November hatten die Republikaner nur eine dünne Mehrheit in der Ersten Kammer gewonnen; 222 Republikaner stehen 212 Demokraten gegenüber. Daher fällt den Gegnern McCarthys ein besonderes Gewicht zu.

Vor der fünften Abstimmung rief die Abgeordnete Lauren Boebert vom äußersten rechten Rand der Partei Donald Trumps dazu auf, McCarthy zurückzurufen. Der „Präsident“ müsse ihm sagen, dass er nicht die erforderlichen Stimmen für einen Sieg habe. „Es ist Zeit für ihn, aufzugeben.“ Zuvor hatte Trump die Republikaner am Mittwoch deutlicher als zuvor dazu aufgerufen, für McCarthy zu stimmen. „Verwandelt einen großen Sieg nicht in eine riesige und peinliche Niederlage“, schrieb er in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. McCarthy werde einen guten Job machen, „vielleicht sogar einen großartigen“. Ein Großteil der etwa zwanzig Abgeordneten, die McCarthy zunächst die Gefolgschaft verweigerten, stellt die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl 2020 ebenso wie Trump in Frage.

Die Demokraten im Kongress kritisierten die Auseinandersetzung der Republikaner vor der zweiten Sitzung. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen äußerte der zweite Mann der Demokraten, der Abgeordnete Pete Aguilar: „Das ist eine Krise des Kongresses. Eine Krise, geschaffen durch die Dysfunktionalität der Republikaner.“ Dass die Abgeordneten noch nicht vereidigt seien und ihre Arbeit noch nicht aufnehmen könnten, sei das Ergebnis des republikanischen Chaos. Präsident Joe Biden äußerte am Mittwoch in Washington, der langwierige Streit der Republikaner sei „peinlich“ und hinterlasse keinen guten Eindruck in der Welt. Er hoffe, dass sie ihn bald beilegen. 

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