# Richterin entscheidet: SEC muss Hinman-Dokumente an Ripple Labs übergeben
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“ Richterin entscheidet: SEC muss Hinman-Dokumente an Ripple Labs übergeben „
Hinman erklärte in seiner Rede, Ether (ETH) sei kein Wertpapier. Ripple Labs hält diese Rede für ein wichtiges Beweisstück in dem Verfahren. Die SEC behauptet nämlich, dass der Verkauf von Ripples XRP gegen die US-Wertpapiergesetze verstoße. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die in der Rede verwendeten Worte so aussagekräftig sind, wie das Unternehmen behauptet. Die Umstände und Hinmans Handlungen im Vorfeld dieser Rede haben für viel Verwirrung gesorgt.
JUST ADDED to our Document Library:
✅THE HINMAN CALENDAR (REDACTED), produced by the @SECGov’s FOIA office to @StuYoungXRP (1/17) https://t.co/Cf6vezXOJZ— CryptoLaw (@CryptoLawUS) September 28, 2022
Bei ihrer Entscheidung hat Richterin Torres die Einwände der SEC gegen die Freigabe der Dokumente zurückgewiesen. Kurz zuvor hatte die Bezirksrichterin Sarah Netburn erklärt, dass die E-Mails und Entwürfe der Rede nicht durch Prozessprivilegien geschützt seien, wie die SEC behauptet hatte. Die SEC wollte daraufhin das Anwaltsgeheimnis für die Dokumente geltend machen. Richterin Netburn hat das im Juli abgelehnt. In der Entscheidung von Richterin Torres wurde der Einspruch von der SEC gegen diese Entscheidung abgelehnt.
This is why the crypto market should be thankful @Ripple is fighting this case. If you add up the legal fees Ripple has paid to finally get a ruling from Judge Torres it is likely $2-3 million and they still don’t have the documents. Next step: SEC asks to certify or Mandamus. https://t.co/yXiUAoGNJA
— John E Deaton (216K Followers Beware Imposters) (@JohnEDeaton1) September 29, 2022
Im Dezember 2020 reichte die SEC eine Klage gegen Ripple Labs und seinen derzeitigen CEO Brad Garlinghouse sowie den früheren CEO Chris Larsen ein. Sie behauptete, die Kryptowährung des Unternehmens, XRP, sei ein Wertpapier, weil das Unternehmen sie 2013 zur Kapitalbeschaffung verwendet habe. Der Fall ist ein relativ seltenes Beispiel für eine SEC-Klage, die vor Gericht geht und damit möglicherweise zu einer Entscheidung mit Präzedenzcharakter führt, anstatt mit einem Vergleich zu enden.
Judge Torres agreed with Judge Netburn on EVERY single issue related to the HINMAN EMAILS.
Relevance: Check
Attorney-Client Privilege: Check
DPP: CheckSome days I’m proud of this profession. 🙂#TurnOverTheEmails https://t.co/KoGrgm953S
— Jeremy Hogan (@attorneyjeremy1) September 29, 2022
Zunächst sah es schlecht für Ripple aus, und das Unternehmen hat mehrere Strategien verfolgt, um sich zu verteidigen. Ripple Labs und die SEC haben am 17. September Anträge auf ein Urteil im Schnellverfahren eingereicht.
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