Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida hat angekündigt, möglicherweise einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der FBI-Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Donald Trump einzusetzen. „Das Gericht gibt hiermit seine vorläufige Absicht bekannt, in dieser Rechtssache einen Sonderbeauftragten zu ernennen“, teilte Bezirksrichterin Aileen Cannon in einer Anordnung am Samstag mit. Die amerikanische Regierung wurde dazu aufgefordert, sich bis Dienstag zu Trumps Antrag auf einen „Special Master“ zu äußern.

Der „Special Master“ ist ein Sonderbeauftragter, der die Untersuchung der im Wohnsitz des ehemaligen US-Präsidenten beschlagnahmten Dokumente überwachen soll. Er kann in hochsensiblen Fällen ernannt werden, um sicherzustellen, dass die Ermittler keine vertraulichen oder prozessrelevanten Informationen einsehen.

Auskunft über konfiszierte Gegenstände gefordert

Außerdem wies Cannon das Justizministerium an, unter Verschluss bekannt zu geben, welche weiteren Gegenstände bei der FBI-Razzia Anfang August konfisziert worden seien. Trump hatte zuvor gefordert, beschlagnahmte Gegenstände, die nicht in den Rahmen der Ermittlungen fielen, zurückzugeben.

Trump hatte am vergangenen Montag eine Klage eingereicht, um sich gegen das Vorgehen der Behörden zu wehren. Nach der Veröffentlichung neuer Details zu den Ermittlungen durch das US-Justizministerium am Freitag erneuerte Trump seine Forderung. Ein sogenannter „Special Master“ solle die Untersuchung der bei dem Einsatz auf dem Anwesen Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente überwachen, hieß es in einem von seinen Anwälten bei Gericht eingereichten Antrag. Bis dahin solle sich „die US-Regierung nicht weiter an der Prüfung der Dokumente beteiligen“. Richterin Cannon kündigte an, eine Anhörung dazu solle am Donnerstag stattfinden.

Cannon war von Trump während seiner Präsidentschaft im Jahr 2020 zur Richterin ernannt worden. Ihre Vorgehensweise gibt bislang noch keinen Aufschluss über eine mögliche Entscheidung über Trumps Antrag.

Das Justizministerium hatte am Freitag bekannt gegeben, dass es gegen den früheren Präsidenten wegen unerlaubter Mitnahme von Dokumenten aus dessen Amtszeit im Weißen Haus, darunter auch Geheimdienstinformationen, ermittle. Nach US-Medienberichten sollen die amerikanischen Geheimdienste die Unterlagen auswerten.

Trump, der eine abermalige Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 nicht ausschließt, bezeichnet die gerichtlich genehmigte Untersuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida als „politisch motiviert“ und einen „Einbruch“ in sein Anwesen.