#Russland blockiert wegen deutschem Bosnien-Beauftragten

Ein Streit um die Rolle des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt als Hoher Repräsentant in Bosnien-Hercegovina hat zu einer Blockade durch Russland im UN-Sicherheitsrat geführt. Moskau drohte mit einem Veto bei der turnusgemäßen Bevollmächtigung für die EU-Truppe, wie Kreise des mächtigsten UN-Gremiums der Deutschen Presse-Agentur sagten. Über diese sollte eigentlich an diesem Dienstag im Sicherheitsrat in New York abgestimmt werden.

Die Sitzung, bei der Schmidt planmäßig sprechen sollte, ist nun zunächst auf Mittwochnachmittag verschoben worden. Am Freitag läuft die bisherige Autorisierung des 15-köpfigen Rates aus.

Russland will den Posten ganz abschaffen

Hintergrund ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen Russland und einigen weiteren – vor allem westlichen – Mitgliedern im Sicherheitsrat. Moskau hatte zusammen mit China vor einigen Monaten vergeblich versucht, das Amt des Hohen Repräsentanten abzuschaffen, das Schmidt am 1. August angetreten hatte. Die Länder hatten argumentiert, die Position würde nicht mehr benötigt. Westliche Diplomaten in New York hatten zugleich aber betont, dass der Sicherheitsrat gar nicht die Autorität besitze, um über die Fortführung der Stelle des Hohen Repräsentanten zu entscheiden.

Die Position ging aus dem Friedensabkommen von Dayton mit mehr als 50 Staaten von 1995 hervor. Der dort beschlossene sogenannte Friedensimplementierungsrat (Peace Implementation Council) ernannte Schmidt. Einem Diplomaten zufolge will Moskau in den laufenden Verhandlungen über die unterstützende Bevollmächtigung unter anderem erreichen, dass Erwähnungen des Hohen Repräsentanten in dem Dokument gestrichen werden.

Der 64 Jahre alte Schmidt war als CSU-Politiker von 2014 bis 2018 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.