Russland wird nach den Worten von Ex-Präsident Dmitri Medwedew Gaslieferungen nach Europa einstellen, wenn die EU eine Preisobergrenze für russisches Gas durchsetzt. „Es wird einfach kein russisches Gas in Europa geben“, schreibt der Vizechef des russischen Sicherheitsrates in der Messaging-App Telegram. Er reagiert damit auf Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie hat zuvor bei einem Besuch der Klausurtagung von CDU/CSU im bayerischen Murnau gesagt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt Zeit ist für einen Preisdeckel auf russischem Pipeline-Gas nach Europa.“

Zuvor hatte die EU-Kommission in einem Entwurf von einem Preisdeckel am Großhandelsmarkt innerhalb der EU als Notfallmaßnahme abgeraten, da dies Angebot und Nachfrage verzerren könnte. Von der Leyen fordert hingegen, die Preise für Gasimporte über Pipelines aus Russland zu deckeln. Dies könnte auch zu niedrigeren Preisen in der EU führen. Es besteht jedoch das Risiko, dass Russland zu dem niedrigeren Preis kein Gas mehr liefert.

Von der Leyen betonte, das oberste Gebot sei Energiesparen. „Es gibt global zu wenig Energie. Putin fackelt lieber das Gas ab, als dass er es vertragsgemäß nach Europa liefert oder in andere Regionen. Also: Energie sparen, und zwar klug sparen, vor allen Dingen in den Spitzenzeiten, damit wir dann kein Gas brauchen“, sagte sie.

Zum zweiten müsse man dafür sorgen, „dass wir die überbordenden Gewinne, die die Stromerzeuger heute haben, mit denen sie niemals gerechnet haben und die sie auch gar nicht so schnell reinvestieren können, dass wir die teilweise abschöpfen“. Damit sollten in der Krise nun gezielt kleine Einkommen und verletzliche Unternehmen unterstützt werden. „Die Abschöpfung von Gewinnen als Notfallinstrument kurzfristig in der Krisenzeit, auch dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage auf europäischer Ebene“, sagte sie. In einem internen Diskussionspapier, das der F.A.Z. vorliegt, ist von einer Gewinnabschöpfung insbesondere bei Betreibern von Kernkraftwerken, Windenergie- und Solarparks die Rede. Als dritten kurzfristigen Punkt nannte die Kommissionspräsidentin die Forderung nach einem Preis-Deckel auf russisches Pipeline-Gas.

Kreml: Weitere „Wartungsarbeiten“ an Nord Stream 1 möglich

Unterdessen hat auch der Kreml eine weitere Unterbrechung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 in Aussicht gestellt. Es gebe keine technischen Reserven, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Es läuft nur eine Turbine.“ Der Energieriese Gazprom sei nicht schuld daran, dass die Zuverlässigkeit der Leitung durch die Ostsee gefährdet sei.

Zuvor hatte Peskow behauptet, Gazprom könne seine Verpflichtungen erfüllen, doch Europa habe dem Unternehmen wegen der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg „rechtliche und technische Hindernisse“ auferlegt. Er sprach von einem Krisen-Szenario. Gazprom hat den Gasdurchfluss drei Tage lang unterbrochen und das mit Wartungsarbeiten an einer Kompressorstation begründet. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben. Ab Samstagmorgen soll planmäßig wieder Gas fließen. Laut dem russischen Staatskonzern muss die letzte verbliebene Turbine in der Kompressorstation alle 1000 Arbeitsstunden gewartet werden. Damit dürfte Mitte Oktober der nächste Stopp anstehe.

G7 wollen Preisdeckel auf russisches Öl

Unterdessen haben sich die führenden sieben Industrienationen G7 auf die Einführung einer Preisobergrenze für Öl verständigt. Im Abschlussdokument zu den Beratungen der G-7-Finanzminister am Freitag wird allerdings noch keine genaue Höhe dafür genannt und auch kein Zeitplan. Mit der Maßnahme sollen Russlands Einnahmen nach dem Angriff auf die Ukraine begrenzt werden, gleichzeitig soll aber weiter Öl in westliche Länder fließen.

Es gebe den gemeinsamen politischen Willen, ein solches Instrument zu finalisieren und einzuführen, heißt es in der G-7-Erklärung, die das Bundesfinanzministerium verbreitete. Angestrebt werde eine Umsetzung im zeitlichen Rahmen des sechsten EU-Sanktionspakets, hieß es. Die G7 – bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, den USA, Kanada und Japan – wollen Dienstleistungen rund um russische Öllieferungen nur noch erlauben, wenn ein bestimmtes Preisniveau für das Öl nicht überschritten wird. Hier spielen Schiffsversicherungen eine wichtige Rolle.

Allerdings räumen selbst G-7-Vertreter ein, dass idealerweise wichtige Öl-Abnehmerländer wie China und Indien an Bord sein müssten. Das gilt aber nicht als übermäßig wahrscheinlich. In der G-7-Erklärung heißt es, es werde angestrebt, dass eine „breite Koalition von Ländern“ mitziehe. Einzelne Staaten werden nicht genannt. Die Maßnahme könne vor allem ärmeren Ländern helfen, die besonders stark unter den seit Kriegsausbruch sprunghaft gestiegenen Energiekosten leiden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt betont, ein Preisdeckel funktioniere auch nur, wenn er global organisiert werde. Auch von der Leyen sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung „mabrit illner“, „eine große Zahl von Ländern international“ sei nötig. „Das scheint sich jetzt abzuzeichnen, dass wir dieses Ziel erreichen“. Auf die Frage, ob auch China dabei sei, sagte sie: „Nicht alle sind an Bord.“