Russland habe sich bewusst dazu entschieden, den militärischen Krieg gegen die Ukraine als „Getreidekrieg“ auf viele Staaten in der Welt, insbesondere Afrika, auszuweiten, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Abschluss des G-7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Weissenhaus. Dadurch drohe „brutaler Hunger“, erklärte Baerbock. Angesichts dieses „ganz bewussten Instruments in einem hybriden Krieg“, durch den Russland den internationalen Zusammenhalt schwächen wolle, sei „zaudern und zögern“ keine Option. Neben entschlossenem Handeln sei allerdings auch Ausdauer gefragt. Man müsse sich darauf einstellen, dass der Kampf gegen die von Russland verursachte globale Krise ein „Langstreckenlauf“ werde.

Die G-7-Staaten wollen nach Aussage von Baerbock nach alternativen Wegen über die Schiene suchen, um von Russland blockiertes Getreide aus der Ukraine in die Welt zu liefern. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien wegen der unterschiedlichen Spurbreite der Bahnen Probleme gebe, prüfe man etwa den Export über die baltischen Häfen, sagte Baerbock. Im Zentrum der Beratungen unter deutschem Vorsitz hatten die globalen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gestanden, insbesondere die drohende Nahrungsmittelknappheit für die Länder des globalen Südens.

Russischer Versuch der Täter-Opfer-Umkehr

„Wir müssen verhindern, dass die Auswirkungen dieses Krieges die Welt in eine unkontrollierbare Krise stürzen“, erklärte Baerbock. Über den Seeweg könnten normalerweise fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat aus der Ukraine exportiert werden. Bei einer Lieferung über die Schiene sei das kaum möglich. Angesichts der aktuellen Lage seien sich die G7 aber trotzdem einig: „Jede Tonne, die raus geliefert wird, kann ein bisschen helfen, diese Hungerkrise in den Griff zu bekommen.“

Erschwert würde die Situation dadurch, dass Russland mit einer „absurden Desinformationskampagne“ versuche, Täter und Opfer umzukehren. „Es gibt keine Sanktionen gegen Getreide. Es gibt keine Sanktionen gegen Medikamente oder humanitäre Hilfe“, stellte Baerbock klar. Angesichts der Tatsache, dass dieses Narrativ in Teilen der Welt aber auf fruchtbaren Boden stoße, müsse man sich klar gegen die Manipulation gesellschaftlicher Debatten positionieren. Während ihrer gemeinsamen Beratungen hätten die G-7-Staaten deshalb einen neuen Mechanismus ins Leben gerufen, um Menschen in besonders betroffenen Ländern den Zugang zu einer freien und unabhängigen Berichterstattung zu ermöglichen. Klar sei aber auch: „In vielen diesen Ländern müssen wir uns Vertrauen erst verdienen“.

Wenn man verhindern wolle, dass Russland die Weltgemeinschaft mit seinen Narrativen spalte, „wird es nicht reichen, mit Worten zu überzeugen“, so Baerbock. Den am stärksten bedrohten Ländern und Regionen werde man deshalb schnell humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen, um eine akute Hungerkatastrophe zumindest „massiv einzudämmen“. Baerbock kündigte zudem die Gründung einer „Global Alliance for food security“ an, die beim anstehenden Treffen der G-7-Entwicklungsminister auf den Weg gebracht werden sollte.

Beschlagnahmung russischer Gelder „alles andere als einfach“

An die Ukraine selbst gerichtet bekräftigte die Außenministerin abermals die weitere Lieferung von Waffen und finanziellen Mitteln. Die Forderung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen, musste sie allerdings enttäuschen: „Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (…) alles andere als einfach“, so Baerbock. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten – Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.

Der ukrainische Außenminister hatte gemeinsam mit dem Außenminister der Republik Moldau an dem Treffen der G7 in Weissenhaus teilgenommen. Bei den Beratungen mit seinen Amtskollegen hatte Kuleba abermals auf die Lieferung von Kampfjets gedrungen. Auch dazu hatte sich Baerbock allerdings zurückhaltend geäußert und auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen verwiesen. Auch zur Lieferung von Flugmaterialien habe man sich „bereits deutlich positioniert“, so Baerbock.