Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Bundestag einen umfangreichen Forderungskatalog von CDU und CSU zurückgewiesen. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen stimmte das Berliner Parlament am Mittwoch gegen einen Unions-Antrag, die deutsche Unterstützung „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren“.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner bezeichnete den Antrag als überflüssig und verwies auf die bereits an die Ukraine gelieferten Waffen. Der Vorwurf, die Ampel-Koalition handle zu zögerlich, „ist schlicht falsch und wird durch Wiederholung nicht besser“, betonte Stegner. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) bemängelte hingegen, dass man bis heute keine Kampfpanzer und Schützenpanzer liefere. Deutschland müsse eine Führungsrolle unter den europäischen Partnern einnehmen, doch auch hier versage die Bundesregierung, kritisierte Wadephul.