#Russland verlangt mehr deutschen Druck auf die Ukraine

In Berlin hat Russland beim jüngsten Krisengespräch im Ukraine-Konflikt fehlenden Druck der Vermittler auf die Regierung in Kiew beklagt. Die Vertreter Deutschlands und Frankreichs unterstützten zwar den Friedensplan, drängten aber „zu unserem Bedauern“ die Ukraine nicht dazu, die Punkte zu erfüllen, sagte der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak in der Nacht zu diesem Freitag.

Zuvor waren fast neunstündige Gespräche ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Der Friedensplan werde von der ukrainischen Regierung anders ausgelegt als von der russischen, sagte der Beauftragte von Kreml-Chef Wladimir Putin.

Kosak warf der Führung in Kiew wie bei den Pariser Gesprächen Ende Januar vor, keine Vorstellungen zur Zukunft des Konfliktgebiets Donbass in der Ukraine zu äußern. „Sie machen daraus nun schon seit acht Jahren ein Geheimnis.“ Die ukrainische Regierung lehne einen Dialog mit den Führungen in Luhansk und Donezk in der Ostukraine ab. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei Voraussetzung für die gewaltfreie Lösung des Konflikts, sagte er.

Kiew wartet auf Scholz

Der ukrainische Unterhändler Andrij Jermak bestätigte, die Gespräche hätten keinen Fortschritt gebracht. Zugleich sagte er, in der vergangenen Woche habe es über mehrere Tage hinweg eine komplette Waffenruhe gegeben. „Ich finde, das ist ein sehr, sehr starkes Ergebnis.“ Die Ukraine warte nun auf den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Kiew. Scholz reist anschließend nach Moskau weiter.

Teile der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem seit 2014 andauernden Konflikt.

Nach UN-Schätzungen kamen bisher mehr als 14 000 Menschen in dem Konflikt ums Leben, die meisten im Separatistengebiet.

Eine im sogenannten Friedensplan von Minsk vorgesehene Autonomie ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt gesagt, die Punkte des Abkommens sagten ihm nicht zu.

Biden: Amerikaner sollen Ukraine verlassen

Amerikas Präsident Joe Biden forderte amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes auf. Falls es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mit Hilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Sender NBC am Donnerstag. „Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen“.

US-Staatsbürger sollten „jetzt“ das Land verlassen. In Bezug auf die russischen Streitkräfte ergänzte Biden: „Es ist nicht so, als hätten wir es mit einer Terrororganisation zu tun.“ Vielmehr gehe es um „eine der größten Armeen der Welt“.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatten die US-Truppen im vergangenen Jahr einen großangelegten Evakuierungseinsatz geführt, für dessen Vorbereitung und Ablauf Bidens Regierung heftig kritisiert wurde. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine sagte Biden in dem Interview: „Das ist eine ganz andere Situation und die Dinge könnten schnell außer Kontrolle geraten.“ Selbst falls Putin „dumm“ genug sein sollte, seine Armee in die Ukraine einmarschieren zu lassen, sei er doch „schlau genug“, US-Bürgern keinen Schaden zuzufügen.

Das US-Militär hat in den ukrainischen Nachbarländern Polen und Rumänien Soldaten stationiert. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, hatte am Mittwoch auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, dass US-Soldaten auf polnischem Staatsgebiet auch bei möglichen Evakuierungen helfen würden.

Allerdings gebe es im Moment keine Bemühungen, Amerikaner mithilfe des Militärs aus der Ukraine zu bringen. „Es gibt viele Möglichkeiten, die Ukraine zu verlassen.“