#Russland wendet sich gegen Expats

Ein neues Gesetz tritt Ende des Jahres in Kraft. Ausländer, die in Russland arbeiten, müssen sich ab dann regelmäßigen Tests unterziehen. Auch ihre Kinder könnten betroffen sein. Ausländische Wirtschaftsverbände reagierten empört auf die Neuregelung.

Für viele westliche Spezialisten und Geschäftsleute gilt Russland schon jetzt nicht als besonders attraktiver Standort: Die Wirtschaft wächst seit Jahren kaum, die Winter sind lang. Bald aber könnte es noch schwieriger werden, Personal für Russland zu finden. Denn nun tritt ein neues Gesetz in Kraft, das von Januar an umfassende medizinische Untersuchungen für Ausländer vorsieht, die zu Arbeitszwecken nach Russland kommen. Auch ihre Familienangehörigen sind erfasst, einschließlich Kindern von sechs Jahren an. Sie könnten gezwungen sein, in staatlichen Einrichtungen regelmäßig ihre Lungen röntgen zu lassen. Das soll Fälle von Tuberkulose ausschließen, die in Russland noch verbreitet ist, vor allem indes in Gefängnissen und in der ärmsten Bevölkerungsschicht.

Zudem sollen Urin- und Blutproben für Tests auf Syphilis, HIV und Lepra abgegeben sowie geprüft werden, ob die Ausländer Drogen konsumieren, ob sie psychisch gesund und aktuell mit dem Coronavirus infiziert sind. Was passiert, wenn eine der Erkrankungen nachgewiesen wird, ist noch unklar. Laut derzeitiger Fassung des schon von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Gesetzes könnte aber allein ein positiver PCR-Test dazu führen, dass die Aufenthaltserlaubnis annulliert oder nicht neu erteilt wird. Bisher herrscht zwar noch Unklarheit darüber, für welche Berufsgruppen die neue Regelung gelten soll und wie oft die Untersuchungen nötig sein werden. Im Gesetz heißt es, dass die Tests nach Ablauf ihrer Gültigkeit nach drei Monaten wiederholt werden müssen.