#Russland wirft USA Einmischung in Parlamentswahl vor

Russland hat den USA eine Einmischung in die russische Parlamentswahl in rund einer Woche vorgeworfen. Die App „Smarte Abstimmung“ des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalnyj etwa sei „auf die ein oder andere Art mit dem Pentagon verbunden“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag im Staatssender Radio Rossii.

Über die App rufen Nawalnyjs Unterstützer die Russen bei der Wahl vom 17. bis zum 19. September zur Protestabstimmung gegen die Kreml-Partei Geeintes Russland auf. Die dazugehörige Homepage ist seit einigen Tagen in Russland blockiert. Die Behörden haben zudem den Internet-Suchmaschinen Google und Yandex untersagt, den Begriff „Smarte Abstimmung“ in Suchergebnissen anzuzeigen.

Die Politologin Tatjana Stanowaja wertete Sacharowas Aussagen als Versuch, die App „Smarte Abstimmung“ zu einem Thema nationaler Sicherheit zu machen. So könnten die russischen Behörden längerfristig weitreichender gegen die Protestwahl-Aufrufe von Nawalnyjs Team vorgehen, schrieb Stanowaja auf Telegram.

Sacharowa verwies außerdem auf ein Gespräch zwischen Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow und dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, am Freitag. Sullivan sei erklärt worden, dass die russische Seite „unwiderlegbare Beweise“ für Gesetzesverstöße durch US-amerikanische Internetriesen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Dumawahl habe, hieß es in einer Mitteilung auf der Homepage des Ministeriums. Um welchen Verstoß es dabei geht, wurde nicht erläutert. Von US-Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe.

Bereits vergangene Woche hatte die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor die amerikanischen Konzerne Google und Apple wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung verwarnt. Die Unternehmen hatten sich geweigert, die App des inhaftierten Oppositionellen Nawalny aus ihren App-Stores für Smartphones zu entfernen. Die russischen Behörden haben alle Organisationen mit Verbindungen zu Nawalnyj als „extremistisch“ eingestuft. Fast alle bekannten Vertreter der Opposition sind nicht zur Wahl zugelassen.