#Sachsen streitet über Beschränkung des Demonstrationsrechts

Für Montagabend waren in ganz Deutschland wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. Es ist zwar eine Minderheit, die demonstriert, aber in den sogenannten sozialen Medien bestimmt sie lautstark das Geschehen, und sie radikalisiert sich. Erst am Beginn der vergangenen Woche hatten in Bautzen und Mannheim Teilnehmer mehrere Polizisten angegriffen und zum Teil verletzt. In Sachsen hat sich das Demonstrationsgeschehen zu einem Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei entwickelt, seit die Landesregierung Mitte November die strengste Corona-Verordnung der Republik beschloss. Darin wird das Demonstrationsrecht auf maximal zehn Teilnehmer begrenzt, die sich lediglich stationär versammeln dürfen. In der Folge verabredeten sich Maßnahmengegner vor allem in Klein- und Mittelstädten zu „Spaziergängen“, was die Polizei mit Blick auf die Zahl der Einsatzkräfte vor Probleme stellt.

Die Polizei appellierte am Montag deshalb an alle friedlichen Teilnehmer, sich „von gewaltsamen Aktionen“ zu distanzieren. Bürger könnten unter Einhaltung der bestehenden Corona-Notfall-Auflagen demonstrieren. „Gewaltsame körperliche Übergriffe auf Polizeibeamte und Medienvertreter, Bewurf mit Pyrotechnik und Flaschen, mutwillige Zerstörung von Dienstfahrzeugen – das wird die Polizei nicht hinnehmen und nicht tolerieren“, heißt es in der Mitteilung der Polizeidirektion Görlitz. Gewalttätern werde „robust entgegengetreten“, und Verstöße würden konsequent geahndet. „Halten Sie sich an die Regeln, achten Sie auf Ihren inneren Kompass, gehen Sie nicht Seite an Seite mit Gewalttätern und Extremisten.“

Angesichts des zunehmend dynamischen Einsatzgeschehens ist in Sachsen eine Diskussion um die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entbrannt. Der Sächsische Landtag kommt am Mittwoch zu einer von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung zusammen, auf der sie die „Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit“ fordert. Die Begrenzung auf zehn Personen habe „den Frieden in unserem Land nachhaltig gestört“, erklärte Fraktionschef Jörg Urban, freilich ohne zu sagen, dass Mitglieder und Abgeordnete seiner Partei zu die Verordnung umgehenden „Spaziergängen“ aufgerufen oder an ihnen teilgenommen hatten. Versammlungsteilnehmer und protestierende Spaziergänger gerieten „automatisch mit der Polizei aneinander“, so Urban. „Erst wenn die Staatsregierung die Zehnpersonengrenze aufhebt, kann sich die Lage auf unseren Straßen entspannen.“

Letzteres sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ähnlich. „Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird“, sagte der sächsische GdP-Chef Hagen Husgen dem MDR. Seit Mitte November müssten die Einsatzkräfte wöchentlich Hunderte Demos und Proteste absichern und auflösen. Er forderte die schwarz-grün-rote Landesregierung auf, die Versammlungseinschränkung ab Mitte Januar wieder zu lockern.

Ganz anders sieht das dagegen die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Cathleen Martin. „Je mehr und je größere Demos es jetzt gibt, umso mehr müssen wir im Einsatz sein“, sagte sie der F.A.Z. „Man sollte die Einschränkung jetzt einfach mal so lassen, bis wir durch die fünfte Welle durch sind.“ Die Polizisten seien „kräftemäßig am Ende“ und könnten Mehrarbeit jetzt nicht gebrauchen. Sie selbst sei „erschrocken, wie viele normale Menschen Radikalen hinterhertrotten“ und wie das Aggressionspotential steige. „Mir macht das Angst.“ Sachsens Innenminister wollte sich am Montag nicht in die Debatte einschalten. Die aktuellen Einschränkungen gelten zunächst noch bis zum 9. Januar.