#Abgesetzte Zivilregierung will Gesetze zur Selbstverteidigung erlassen

Der geschäftsführende Chef der vom Militär abgesetzten Zivilregierung Myanmars hat in einer auf Facebook verbreiteten Rede verkündet, seine Regierung werde versuchen, Gesetze zu erlassen, die es den Menschen in Myanmar ermöglichten, sich rechtmäßig gegen das Militär zu verteidigen. Mahn Win Khaing Than, der sich wie die meisten führenden Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) auf der Flucht befindet, sagte in seiner Rede: “Dies ist der dunkelste Moment der Nation und der Moment, in dem die Morgendämmerung naht“.

Bis einschließlich Samstag seien bereits mehr als 80 Menschen bei den Protesten gegen den Militärputsch ums Leben gekommen, meldet die Hilfsorganisation für politische Gefangene. Mehr als 2100 Personen seien verhaftet worden. Allein am Samstag waren mindesten 13 Menschen bei Protesten getötet worden. In Mandalay, der zweitgrößten Stadt des Landes, hatte die Polizei das Feuer auf einen Sitzstreik eröffnet, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters berichteten. Dabei seien fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.

Tägliche Massendemonstrationen

Heimische Medien berichteten über weitere Tote in der Wirtschaftsmetropole Yangon und in der Stadt Pyay, wo die Polizei ebenfalls geschossen habe. Seit das Militär in Myanmar Anfang Februar die Macht an sich gerissen und die zivile Regierung abgesetzt hat, kommt es praktisch täglich zu Massendemonstrationen. Die Demonstranten fordern die Freilassung und Wiedereinsetzung der gestürzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Amnesty International hat die zunehmenden Repressionen gegen Journalisten in Myanmar scharf verurteilt. Einheimische Reporter müssten sich teilweise vor Verfolgung verstecken und inzwischen würden zunehmend auch ausländische Medienvertreter an ihrer Arbeit gehindert und verfolgt, sagte AI-Deutschlandchef Markus Beeko der Deutschen Presse-Agentur. Die Verhaftung des polnischen Journalisten Robert Bociaga „passt in dieses Bild und ist aufs Schärfste zu verurteilen“.

dpa-Journalist festgenommen

Bociaga, der für die dpa und andere Medien in Myanmar tätig ist, war am Donnerstag Medienberichten zufolge in Taunggyi von Einsatzkräften festgenommen worden. Der 30-Jährige soll dabei auch geschlagen worden sein. Die deutsche Botschaft in Myanmar bemüht sich um Zugang zu dem Reporter, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist. Die Auslandsvertretung rief die Behörden am Samstag zu einer „fairen und menschlichen Behandlung“ Bociagas auf.

Im früheren Birma gehen Einsatzkräfte seit dem Militärputsch Anfang Februar mit zunehmender Härte nicht nur gegen Demonstranten, sondern auch gegen Journalisten vor. Beeko sagte, Journalisten und die Weltöffentlichkeit seien nun die wichtigsten Verbündeten der Menschen in Myanmar. Die internationale Berichterstattung sei wichtig, um weltweite Aufmerksamkeit zu schaffen und der Gewalt der Behörden entgegenzuwirken. „Wenn Journalistinnen und Journalisten in ihrer Arbeit behindert werden, drohen die andauernden Missstände und Menschenrechtsverletzungen verschleiert zu werden.“