#Saudischer Kronprinz genehmigte Operation gegen Khashoggi

Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman hat nach Einschätzung der amerikanischen Nachrichtendienste den Einsatz zur Gefangennahme oder Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi genehmigt. In einem am Freitag vom Büro der Nationalen Geheimdienstdirektorin Avril Haines veröffentlichten Bericht heißt es, die Einschätzung der Dienste beruhe darauf, dass Salman den Entscheidungsprozess in Saudi-Arabien kontrolliere sowie einer seiner engsten Berater und Mitglieder seiner Leibgarde in die Operation im Herbst 2018 in Istanbul direkt involviert gewesen seien.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Generalkonsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die „Washington Post“, die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

„Der Kronprinz sah Khashoggi als Bedrohung für das Königreich an und unterstützte grundsätzlich wenn nötig gewaltsame Mittel, um ihn zum Schweigen zu bringen“, heißt es in dem Bericht. Unklar sei aber, in wieweit saudi-arabische Regierungsvertreter im Voraus geplant hätten, dem regierungskritischen Journalisten Gewalt anzutun.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag erstmals mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das Weiße Haus teilte danach mit, Biden habe dem König gesagt, dass er daran arbeiten werde, „die bilateralen Beziehungen so stark und transparent wie möglich zu gestalten“. Der Präsident habe die Bedeutung bekräftigt, die die Vereinigten Staaten Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimessen. In der Mitteilung wurde Khashoggis Tötung nicht erwähnt.

Bin Salman verurteilte den Mord öffentlich

Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt. Sie räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld von Kronprinz Muhammad Bin Salman, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben und die Tat öffentlich verurteilte.

Als erste Konsequenz aus den Erkenntnissen der Geheimdienste hat das amerikanische Außenministerium gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens Einreisebeschränkungen verhängt. Von ihnen werde angenommen, „dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland“ wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte der amerikanische Außenminister Antony Blinken am Freitag mit.

Auch das amerikanische Finanzministerium hat einen ehemaligen Berater des saudi-arabischen Kronprinzen und eine Eliteeinheit des Königshauses auf die Sanktionsliste gesetzt. Betroffen seien der frühere Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und die Schnelle Eingreiftruppe RIF, teilte das Ministerium am Freitag in Washington mit. Die Sanktionen sehen vor, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren wird. Amerikanischen Bürgern sind Geschäfte mit ihnen verboten. Gegen Kronprinz Muhammad Bin Salman selbst wurden keine Sanktionen bekannt.