#Wahr und unwahr – neue Folgen 8 – Gesundheits-Check

Wahr ist, dass die „Freien Wähler“ in ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2012 auf Seite 17 ein „neues Gesundheitssystem“ fordern, das die „Regelungen der privaten Krankenversicherungen und der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Gesamtsystem zusammenführt: die Soziale Gesundheitsversicherung“, und dass dessen ungeachtet Hubert Aiwanger in den BBB-Nachrichten 9/10 2023 auf Seite 19 kundtut: „Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir FREIE WÄHLER ab.“

Unwahr ist, dass Hubert Aiwanger das Grundsatzprogramm als „alte Jugendsünde“ bezeichnet und vorgibt, sich nach so vielen Jahren auch nicht mehr an jedes Detail erinnern zu können. Er habe es jedenfalls nicht geschrieben und distanziere sich in jeder Form von seinen Inhalten.

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Nur nebenbei angemerkt: In den BBB-Nachrichten sprechen sich neben Hubert Aiwanger auch Markus Söder (CSU), Katharina Schulze (Grüne), Florian von Brunn (SPD) und Martin Hagen (FDP) für die Beibehaltung des Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus. Nur Adelheit Rupp (Linke) fordert eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Frau Rupp war von 2003 bis 2013 für die SPD im Bayerischen Landtag und auch mal stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD. Jetzt vertritt sie bei dem Thema also das Grundsatzprogramm der Freien Wähler in einer linken Splitterpartei. Bayern ist bunt.