#Schauprozess als Seifenoper

Verurteilt wurde Sun Lijun zwar noch nicht. Aber im chinesischen Staatsfernsehen wurde er schon jetzt für schuldig befunden. Der frühere Vizeminister für öffentliche Sicherheit steht im Zentrum der ersten Folge eines Fernsehfünfteilers über die Anti-Korruptions-Kampagne von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Sun Lijun gehört zu den prominentesten Funktionären, die durch die Kampagne zu Fall gebracht wurden. Der Mehrteiler ist eine Ko-Produktion des Staatssenders CCTV1 mit der Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei. Die erste Folge wurde am vergangenen Wochenende zur besten Sendezeit um acht Uhr abends ausgestrahlt, zeitlich abgestimmt mit einer Plenarsitzung der Disziplinarkommission, in der Xi Jinping am Dienstag „null Toleranz“ gegenüber Korruption verkündete. Genauso lautet auch der Titel der sogenannten Dokumentation. In Trailern wird die erste Folge mit einem vermeintlichen Geständnis beworben, das der frühere Vizeminister für öffentliche Sicherheit Sun Lijun vor laufender Kamera ablegt.

Ein Funktionär bezichtigt sich selbst

„Ich habe fälschlicherweise geglaubt, dass es möglich ist, zugleich Funktionär zu sein und Geld zu machen“, sagt er einem unsichtbaren Interviewer. Vier- bis fünfmal im Jahr sei der Provinzfunktionär Wang Like nach Peking gekommen und habe ihm jedes Mal 300 000 Dollar gebracht. „Er tat das Geld in eine kleine Kiste mit Meeresfrüchten und sagte mir jedes Mal, er habe mir Meeresfrüchte mitgebracht. Ich wusste dann, was gemeint war.“ Dafür habe er Wang Like Posten verschafft und ihn als Teil seines politischen Netzwerks begriffen. Sun, gekleidet in ein schwarzes T-Shirt, bezichtigt sich selbst, durch seine Macht korrumpiert worden zu sein. Als ein Beispiel nennt er kurioserweise das Überfahren roter Ampeln. „Nachdem ich meine Position im Ministerium für öffentliche Sicherheit bekommen habe, dachte ich, es sei in Ordnung, bei Rot rüberzufahren.“ Zugleich spricht er von „schweren Verbrechen“. Unter anderem habe er sich das Wohlwollen des früheren Schanghaier Polizeichefs Gong Dao’an gesichert, indem er Wohnungen für dessen Kinder gekauft habe. Sein „Geständnis“ belastet also zugleich zwei weitere Funktionäre, die ebenfalls vor Gericht stehen. Die „Dokumentation“ zeichnet das Bild eines Korruptionssumpfes, der sich in der Partei vor der Machtübernahme Xi Jinpings ausgebreitet habe. „Die Vorwürfe gegen mich sind korrekt“, sagt Sun Lijun vor einem nicht identifizierbaren weißen Hintergrund. „Mein Fehler ist vor allem, dass ich meine Ideale und Werte verloren habe.“

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Damit fügen sich seine Worte nahtlos ein in die Botschaft, die Xi Jinping mit seiner Anti-Korruptions-Kampagne vermitteln will. In einer Resolution zur Parteigeschichte, die das Zentralkomitee im November verabschiedete, wird Xi dafür gepriesen, „das Problem der laxen und schwachen Führung in den Parteiorganisationen“ gelöst zu haben, nachdem seine Vorgänger dazu nicht in der Lage gewesen seien. Die Ausstrahlung des Fünfteilers ist propagandistisches Vorgeplänkel für den großen Parteikongress im Herbst, auf dem sich Xi Jinping eine dritte Amtszeit sichern will. Sie sendet die Botschaft aus, dass der Kampf gegen „Fliegen und Tiger“, wie Xi Jinping seine Kampagne nennt, bis zum Parteikongress noch einmal verstärkt wird. „Trotz des hohen Drucks der Anti-Korruptions-Kampagne gibt es immer noch Leute, die ihre innere Gier nicht zügeln können“, heißt es gleich zu Anfang der ersten Folge, die den Titel „1,4 Milliarden (Chinesen) nicht enttäuschen“ trägt. Mehr als vier Millionen Anklagen seien seit 2012 wegen Disziplinarvergehen erhoben worden. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres sei in 247 000 Fällen ermittelt worden, in denen Kader „zentrale Anweisungen Xi Jinpings“ nicht hinreichend in die Tat umgesetzt hätten.

Der frühere Vizeminister Sun Lijun wird in einer Szene mit einem Kugelschreiber gezeigt, der am Ende auffällig rund und klobig geformt ist. Im chinesischen Internet wurde er als „Anti-Selbstmord-Stift“ identifiziert. Mehrere ranghohe Funktionäre haben in den vergangenen Jahren Suizid begangen, bevor ihnen der Prozess gemacht werden konnte.

Schauprozess mit ungewöhnlichem Detail

Die Ermittlungen gegen Sun laufen offiziell seit April 2020. Im September 2021 wurde er aus der Partei ausgeschlossen und kurz danach festgenommen. Wenige Tage vor der Ausstrahlung der „Null-Toleranz“-Sendung wurden die Details der Anklage veröffentlicht. Besonders schwerwiegend aus Sicht der Partei ist der Vorwurf, dass er „die Ideale und den Glauben an die Partei nie ehrlich vertreten“ habe. Er habe die Einheit der Partei untergraben und die politische Sicherheit gefährdet. Damit ist die Sicherheit der Herrschaft der Kommunistischen Partei gemeint. Zudem wird Sun vorgeworfen, Ämter verkauft, den Aktienmarkt manipuliert und einen luxuriösen Lebensstil gepflegt zu haben. Während solche Vorwürfe in Schauprozessen gegen hohe Parteifunktionäre oft vorkommen, sticht ein Detail als ungewöhnlich hervor: Sun Lijun soll illegal eine Waffe besessen haben. Waffenbesitz ist in China nur einem engen Personenkreis erlaubt. Außerdem wird Sun bezichtigt, inmitten des Kampfes gegen die Corona-Pandemie unerlaubt seinen Posten verlassen zu haben und dem Aberglauben verfallen zu sein.

Chinas Staatssender ist berüchtigt für seine Fernsehgeständnisse. Diese Praxis wird seit dem Amtsantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping regelmäßig angewendet und erinnert an Selbstbezichtigungssitzungen während der Mao-Ära. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen im Nachhinein bekannt wurde, dass die Gefilmten zu ihren „Geständnissen“ gezwungen wurden und vorab einen vorgegebenen Text auswendig lernen mussten. Teils wurde ihnen dafür Hafterleichterung versprochen. In mindestens drei Fällen wurden die erzwungenen Geständnisse auch im englischsprachigen Kanal CGTN des Staatssenders ausgestrahlt. Die britische Rundaufsicht Ofcom hat deswegen im Jahr 2020 ein Bußgeld von 300 000 Pfund gegen den Sender verhängt.